Polizei ermittelt gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann (46) – WEGEN VOLKSVERHETZUNG UND AUFRUF ZU EINER STRAFTAT

 

 
Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann

Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann Foto: Sebastian Kahnert / picture-alliance

Dresden – Pegida hatte sich nach einer mehrwöchigen Pause am vergangenen Montag wieder in Dresden versammelt und sorgt gleich wieder für einen Skandal. Denn Pegida-Boss Lutz Bachmann (46) beleidigte in seiner Rede laut einem Bericht der „DNN“ Vertreter der Linken, Grünen und Gewerkschaften als „Volksschädlinge“, die man in einen Graben tun und zuschütten müsse.

„Volksschädling“ war ein in der Nazi-Zeit häufig benutzter Begriff für angebliche Landesverräter. Ab 1939 sah die „Volksschädlingsverordnung“ vor, wer in Nazi-Deutschland als „Volksschädling“ galt. Vor allem: Plünderer und Saboteure, aber auch Menschen, die von den Nazis verachtet wurden.

„Nachdem die Beamten bereits entsprechendes Videomaterial der in Frage stehenden Rede gesichert und ausgewertet hatten, gingen zwischenzeitlich sieben Online-Anzeigen bei der Polizeidirektion Dresden ein. Diese bezogen sich ebenfalls auf den Inhalt der Rede und stellten auf Volksverhetzung sowie Anstiftung zur Straftat ab“, sagte ein Polizeisprecher.

Daraufhin leitete die Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen den 46-Jährigen ein. Die Ermittlungen werden vom Staatsschutz der Kriminalpolizei geführt.

Der vielfach Vorbestrafte war im März 2018 wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Er hatte 2015 eine Hetzrede des Bonner Autors Akif Pirinçci im Internet verbreitet und bei der zentralen Feier zur Deutschen Einheit am 3. Oktober 2016 in Dresden eine Demonstration initiiert, bei der die Ehrengäste mit Pöbeleien bedacht wurden. Aus dem Jahr 2016 datiert eine weitere Geldstrafe wegen Volksverhetzung. Bachmann hatte Flüchtlinge in Facebook-Posts pauschal verunglimpft.

Aufrufe zum Politiker-Mord bei Pegida-Demo

Auch Thomas Löser (47), Landtagsabgeordneter der Grünen, hat Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt, nachdem er bei der letzten Pegida-Demo offenbar bedroht wurde. Man habe auf der Bühne Lösers Wahlkampfslogan „Sachsen zu 100% erneuerbar“ aus dem Zusammenhang gerissen, woraufhin das Publikum „Aufhängen!“ skandierte. Bei der Demo war auch Landtags-Vize André Wendt (48, AfD) dabei. „Als Privatperson“, so die AfD.

Quelle: Bild-online vom 09.10.2019 


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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

Wer Anzeige gegen Biene Maja und deren Schwarm stellt hört nie wieder etwas von seiner Post. Gegen PEGIDA muss es schon Vordrucke geben, die herzlichst gern angenommen werden. Es muß auch eine Rohr Post gleich noch mit zur Presse vorhanden sein. 2015 gab es 4000 Anzeigen gegen „IM Erika“ nicht eine wurde angenommen.

gerhard
gerhard
4 Jahre zuvor

Im Januar meldeten Zeitungen : Es klingt wie ein pubertärer Scherz, ist aber blutiger Ernst: Auf der linken Internet-Seite „Indymedia“ kursieren detaillierte Anleitungen zum Mord an führenden AfD-Politikern.
Daraufhin hat man nie wieder was gelesen…..

gerhard
gerhard
4 Jahre zuvor
Reply to  gerhard

Wurden unsere scheinheiligen Medien schon mal der Volksverhetzung angezeigt?

ulrike
ulrike
4 Jahre zuvor

Überall die gleiche Volksverhetzung. Wenn zwei das gleich tun ist es noch nicht dasselbe. Anscheinend haben unsere Polizei und Gerichte nichts wichtigeres zu tun.

birgit
birgit
4 Jahre zuvor

Ist das keine Volksverhetzung ???
Wer klagt diese Akteure an ???

Zitate, die einem die Sprache verschlagen

“Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird”
Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen (Interview mit Susanne Zeller-Hirzel / letzte Überlebende der Weißen Rose, studentische Widerstandsgruppe im 3.Reich)
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„Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.” Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 02.01.2005)
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“Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.” Daniel Cohn-Bendit, Bündnis90/Die Grünen
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“Deutschland ist ein in allen Gesellschaftsschichten und Generationen rassistisch infiziertes Land.” Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen
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“Was unsere Urväter vor den Toren Wiens nicht geschafft haben, werden wir mit unserem Verstand schaffen!” Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen (Hürriyet v. 8.9.98, auf türkisch, abgedruckt im Focus am 14.9.98)
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„In zwanzig Jahren haben wir eine Grüne Bundeskanzlerin und ich berate die türkische Regierung bei der Frage, wie sie ihre Probleme mit der deutschen Minderheit an der Mittelmeerküste in den Griff bekommt.“ Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen
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„Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person, sondern der gleich gesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland“ Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen, Quelle (Sarrazin hat bis zu 90% Zustimmung in der Bevölkerung)
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“Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.”
Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen, Wunschvision zum Tag der Deutschen Einheit, Artikel in der Welt am Sonntag vom 6.Februar 2005
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„Noch nie habe ich die deutsche Nationalhymne mitgesungen und ich werde es als Minister auch nicht tun.” Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 02.01.2005
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„Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!“
Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen auf dem Parteitag der Grünen 1998 in Bonn-Bad Godesberg rief damit Stehende Ovationen unter den Grünen aus.
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“Ich denke, dass die Christlich-abendländische Kultur als solche nicht existiert. Vielmehr wird sie konstruiert, um andere Gruppen von ihr auszuschließen.”
Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen in einem Antwortschreiben vom 25.11.2011
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“Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!”
Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen
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“Türkei ist zweite Heimat für mich, ich mach seit 20 Jahren Türkeipolitik”
Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=UpAUQY4Wwlo und weitere Videos bei YouTube, Tags “Sonne Mond Sterne”)
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„Die Türken haben Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut.“
Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: In der “Münchner Runde” am 5.10.2004 zum Thema ´Angst vor der Türkei´)
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„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“ Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen
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„Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.”
Vorstand der Bündnis90/Die Grünen von München
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Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“
Sieglinde Frieß, Bündnis90/Die Grünen vor dem Parlament im Bundestag, FAZ vom 6.9.1989
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„Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.“ Nargess Eskandari-Grünberg, Bündnis90/Die Grünen, Antwort auf die Beschwerde zu Integrationsproblemen von 50 Anwohnern (Frankfurter Rundschau vom 13. November 2007). Augenzeugen erklären, es hieß wörtlich: “…dann wandern Sie aus!”
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Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden. (“Die Welt” vom 7.2.2005 / Rezension zu Joschka Fischers Buch “Risiko Deutschland” von Mariam Lau)
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„Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“
Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen (Pflasterstrand 1982; zitiert in “Nation & Europa, Mai 1999, Seite 7)
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“…dass wir, d.h. die Grüne Bewegung, einen Kulturentwurf anstreben, in dem das Töten eines Waldes verächtlicher und verbrecherischer gewertet wird als das Verkaufen von Kindern in asiatische Bordelle.” Curt Amery, Bündnis90/Die Grünen im Magazin “Natur”, Dez 1982, Seite 42
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„Die Frage, [ob die Deutschen aussterben], das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.“ Renate Schmidt, SPD und Bundesfamilienministerin, am 14.3. 1987 im Bayerischen Rundfunk
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Die Abschaffung der Eidesformel “Zum Wohle des deutschen Volkes” wird im NRW-Landtag eingebracht. Stattdessen soll es “zum Wohle der Bevölkerung in NRW” heißen. Antragsteller: Arif Ünal, Bündnis90/Die Grünen.
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“Es mag Sie vielleicht überraschen, aber ich bin eine Volksverräterin. Ich liebe und fördere den Volkstod, beglückwünsche Polen für das erlangte Gebiet und die Tschech/innen für die verdiente Ruhe vor den Sudetendeutschen.”
Christin Löchner, DIE LINKE

gerhard
gerhard
4 Jahre zuvor

„Die Türken haben Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut.“ Gelogen!!!
Aber nicht in der ehem.DDR !!! Die Türken im Westen mussten die Drecksarbeit / Sklavenarbeit verrichten…wozu die Wessis nich bereit waren/keine Lust hatten.
Uns im Osten hat Niemand geholfen !

birgit
birgit
4 Jahre zuvor
Reply to  gerhard

Genauso ist das !!!!!!!!!!!!!!!!!

Und unsere deutschen Männer wurden nach Ostberlin von den Kombinaten (Bau) abkommandiert, um dort auf zu bauen. Vorallem Wohnkomplexe.
Von mir aus kann diese Stadt zugesch…sen werden. Ich konnte sie noch nie leiden .