Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat die Bundesregierung aufgefordert, die Arbeit gegen Rechtsextremismus „endlich konsequent“ zu unterstützen. Worten müssten Taten folgen. Ansonsten blieben alle Bekundungen nach dem Anschlag in Halle nur leere Phrasen.

Der Anschlag in Halle habe deutlich gemacht, wie dringend eine professionelle Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Rechtsextremismus sei, sagte die Sprecherin der Stiftung, Viola Schmidt, dem Deutschlandfunk. Bundesinnenminister Seehofer habe die Bedrohungslage durch Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus nach dem Anschlag als sehr hoch eingeschätzt, aber solchen Worten müssten auch Taten folgen.

Wenn die Politik die Arbeit gegen Rechtsextremismus nicht konsequent unterstütze und zivilgesellschaftliches Engagement nachhaltig und überparteilich stärke, dann blieben alle Bekundungen rund um die schreckliche Tat von Halle nur leere Worte. Deradikalisierungsarbeit beispielsweise in den Sozialen Netzwerken sei aber unabdingbar.

Umstrukturierung wird einigen Einrichtungen zum Verhängnis

Die Amadeu-Antonio-Stiftung wird auch durch das Programm „Demokratie leben!“ der Bundesregierung finanziert. Zuletzt waren Kürzungen an diesem Programm vorgesehen. Nach heftiger Kritik wurden diese Pläne nach Angaben des Bundesfamilienministeriums zunächst zurückgenommen. Das Programm solle 2020 mit mehr als 115 Millionen Euro ausgestattet und damit auf gleichem Niveau wie 2019 fortgesetzt werden – allerdings zunächst auf befristet auf ein Jahr. Darauf hätten sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verständigt.

Für die Amadeu-Antonio-Stiftung stellt sich aber die Frage nach der Verteilung des Geldes. Denn die geplante Umstrukturierung der Mittel im Programm zugunsten von Kommunen und Bundesländern, führt zu einer Kürzung der Mittel für Modellprojekte, die von Organisationen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung durchgeführt werden. Sie Stiftung muss nach eigenen Angaben deshalb ein Büro in Hannover schließen, der komplette Bereich Jugendarbeit sei bedroht.

Das Aussteigerprogramm für Neonazis „Exit“ ist ebenfalls betroffen. Dessen Gründer Bernd Wagner sagte im Jugendmagazin jetzt.de, dass liege an der Streichung des Formats „Deradikalisierung“ im Programm „Demokratie leben!“. „Wir gelten als ein Format auf Bundesebene.“ Man können sich jetzt nur noch auf Länderebene bewerben. Das würde allerdings nicht funktionieren, da die Organisation auf nationaler Ebene arbeite, so Wagner. Radikalismus halte sich nun mal nicht an Ländergrenzen. „Wenn man uns jetzt in Thüringen fördern würde, könnten wir nicht einmal mehr einen Aussteiger bei einem Umzug nach Bayern begleiten.“

„Demokratie leben!“ unterstützt Projekte seit 2015

Von mehreren Trägern von Projekten gegen Rechtsextremismus hatte es Kritik gegeben, weil Modellprojekte, die in der Vergangenheit erfolgreich waren, auf ihre Anträge für weitere Förderungen Ablehnungen erhalten hatten. Seit 2015 unterstützt das Bundesfamilienministerium über das Programm „Demokratie leben!“ Projekte gegen Extremismus, hauptsächlich gegen Rechtsextremismus.

Widmann-Mauz: „Deutschland hat ein Rechtsextremismus-Problem“

Offen bleibt, ob der rechtsterroristische Anschlag von Halle zu einem Umdenken führen wird. Es reiche nicht, das Programm „Demokratie leben!“ auf gleichem Niveau fortzusetzen, die Mittel und Anstrengungen müssten deutlich verstärkt werden, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU) angesichts des antisemitisch und rassistisch motivierten Angriffs von Halle (Saale). „Wir brauchen nicht nur ein Klima- und Digitalkabinett, wir brauchen auch ein Sonderkabinett für Zusammenhalt und gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit“, sagte Widmann-Mauz.

Sie fragte: „Was muss noch geschehen, damit auch der Letzte kapiert: Deutschland hat ein Rechtsextremismus-Problem!“ Antisemitische und islamfeindliche Taten hätten in den vergangenen Jahren zugenommen. „Es muss endlich mehr passieren, um das zu stoppen“, forderte die CDU-Politikerin.

Lamya Kaddor: „Die Politik muss endlich aufwachen“

Auch die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor kritisiert die Bundesregierung, Organisationen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung und dem Aussteigerprogramm „Exit“ im Kampf gegen rechts nicht genug Mittel zur Verfügung zu stellen. Führende Politikerinnen und Politiker des Landes hätten die Lage immer noch nicht begriffen, schreibt Kaddor. Der Anschlag von Halle sei nicht aus dem Nichts gekommen. Die rechte und die antisemitische Szene radikalisiere sich seit Langem unter unseren Augen. Das zeige der unverhohlene Hass auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nötig sei daher eine deutliche Aufstockung der Mittel für diese wichtige Arbeit der Organisationen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 11.10.2019