Rom. Die neue italienische Linksregierung ist dabei, eine weitere Kehrtwende in der Zuwanderungspolitik zu vollziehen. Sie möchte jetzt per Gesetz allen in Italien geborenen Kindern von Einwanderern automatisch die Staatsbürgerschaft verleihen. Das Gesetz könnte bereits nächste Woche vor dem römischen Parlament liegen. Vor zwei Jahren hatte die damalige linke Regierung bereits einen solchen Vorschlag unterbreitet, fand damit aber keine Mehrheit. Mit dem Sturz der rechtspopulistischen Regierung im August steht dem Ansinnen aber nun nichts mehr im Wege.
Die neue italienische Regierung hat seit der Absetzung des ebenso beliebten wie durchsetzungsstarken Lega-Innenministers Salvini innerhalb nur weniger Wochen eine 180-Grad-Wende in der Zuwanderungspolitik vollzogen. Sie öffnete die italienischen Häfen wieder für Schlepper-Schiffe und einigte sich mit anderen europäischen Partnern wieder auf eine Verteilung ankommender „Flüchtlinge“ auf verschiedene EU-Länder.
Allein in den letzten Wochen erreichten wieder Hunderte von Migranten Europa. Der sogenannte „Notfallmechanismus“, auf den sich Rom zusammen mit anderen EU-Ländern geeinigt hat, soll zunächst sechs Monate in Kraft sein. Die genauen Zuteilungsquoten sollen später von den Parteien fixiert werden. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 10.10.2019
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