Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

ZENSUR: Die 1984-Affäre – Facebook zensiert Berichterstattung zur Sperrung unserer Website durch die Bundesanwaltschaft und das BKA

Ob auch Facebook ein Fax vom Bundeskriminalamt (BKA) erhielt und aufgefordert wurde, unsere Berichterstattung zum Amoklauf in Halle zu unterbinden, wurde uns von der Pressestelle des sozialen Netzwerkes bisher nicht beantwortet, es ist jedoch davon auszugehen.

Der Versuch, unseren heutigen Artikel über die staatlichen Zensurversuche durch die Bundesanwaltschaft bei Facebook zu veröffentlichen, schlug fehl, sowohl auf unserer Facebookseite als auch auf meinem privaten Profil. Offenbar handelt es sich dabei um einen Automatismus (siehe Video).

 

Auch andere Leser unseres Magazins berichten in den Kommentaren von einer sofortigen Löschung unseres Artikels auf Facebook:

Das ist ganz klar Zensur und damit wieder ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Ich habe gerade den Artikel bei Facebook geteilt, er wurde sofort gelöscht. Alles, was wir wissen sollen, wird in den üblichen Altparteien-Medien bis zur scheinbaren Realität breitgetreten, das tatsächlich Reale wird vertuscht. Genau die Republik, die wir niemals wieder werden wollten.

Antonia

Unser Nutzer „Diskowolos“ vergleicht den gescheiterten Versuch der Behörden, 1984 – DAS MAGAZIN zu zensieren, gar mit der Verhaftung von Rudolf Augstein: „Damals wie heute mit dem gekürzten Video und der schnellen Berichterstattung über das Attentat von Halle, wurde das Versagen des Staates in Sicherheitsfragen offengelegt. Nur weil 1984 weniger bekannt als der SPIEGEL ist, ist der Skandal nicht weniger bedeutend.“

 

Bundesanwaltschaft ist dem Justizministerium unterstellt

Der Generalstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) ist ein politischer Beamter. Er steht unter der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), das von Christine Lambrecht (54, SPD) geführt wird. Lambrecht plant derzeit, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erheblich zu verschärfen (1984 berichtete).

Ob die Anordnung der Bundesanwaltschaft an das BKA, unsere Seite vom Netz zu nehmen, auf Weisung von Lambrechts Ministerium erfolgte, ist uns derzeit noch nicht bekannt, auch hier blieben unsere Anfragen bislang unbeantwortet.

Dass die Bundesregierung versucht, missliebige Meinungen zu unterdrücken und zu verhindern, ist längst bekannt. Der Versuch, offensiv die Berichterstattung zu verhindern, indem Strafverfolgungsbehörden angewiesen werden, unbequeme Medien zu zensieren, ist nicht nur unvereinbar mit unserem Grundgesetz, es widerspricht auch jeglichen demokratischen Grundsätzen.

Quelle: 19vierundachtzig.com vom 12.10.2019 


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