ALTPARTEIEN | LINKSEXTREMISMUS | RECHTSEXTREMISMUS
Nach dem Anschlag von Stephan Balliet in Halle verfallen die Altparteien in Aktionismus. Innenminister Horst Seehofer (70, CSU) prüft Verbote gegen rechtsextremistische Gruppierungen, SPD und FDP fordern darüber hinaus ein Verbot der Identitären Bewegung. Anschläge der „Antifa“, wie vor einer Woche in Leipzig geschehen, werden hingegen totgeschwiegen.
Von Alexander Geilhaupt
Wenn es um den vermeintlichen Kampf „gegen Rechts“ geht, darf Ralf Stegner (60, SPD) nicht fehlen. Schon die AfD sieht der Kandidat auf den SPD-Vorsitz als legitimen Nachfolger der NSDAP, spricht der größten deutschen Oppositionspartei generell die Verfassungstreue ab. Jetzt fordert Stegner, der auf Twitter „Pöbel-Ralle“ genannt wird, auch die Identitäre Bewegung (IB) in Deutschland zu verbieten.
Dem HANDELSBLATT sagte Stegner: „Die sogenannte Identitäre Bewegung sind Rechtsextremisten, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollte der Bundesinnenminister alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren einleiten.“
Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Konstantin Kuhle (30) fordert von Innenminister Seehofer ein Verbot der IB: „Die Identitäre Bewegung spielt bei der Unterwanderung bestimmter Subkulturen und Milieus durch Rechtsextreme eine Schlüsselrolle und wird aus diesem Grund zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet“.
Nach dem Terroranschlag in Halle müsse der Innenminister den Verfolgungsdruck auf die rechtsextreme Szene „spürbar“ erhöhen und die „gesamte Klaviatur der Innenpolitik“ nutzen.
Derzeit prüft Seehofer nach eigenen Angaben sechs Gruppierungen, die in mehreren Bundesländern aktiv sind. Um wen es sich dabei handelt, sagte der Innenminister nicht.
Verfassungsfeindliche „Antifa“ darf weiter Deutschland terrorisieren
Die „Antifa“, die ihre Verfassungsfeindlichkeit schon durch ihren Slogan „Deutschland verrecke“ unter Beweis stellt, Autos anzündet und Baustellen sprengt (1984 berichtete), muss wohl keinerlei Konsequenzen fürchten. Ganz im Gegenteil: Politiker der LINKEN und GRÜNEN treten im Bundestag offen mit den Symbolen der Linksfaschisten auf, und selbst der SPD gelingt es nicht, sich von der „Antifa“ zu distanzieren.
Von „Pöbel-Ralle“ hört man zu den Anschlägen der „Antifa“ übrigens nichts. Vielleicht will er es sich mit den Jungsozialisten seiner Partei nicht verscherzen. Mir kommt es jedoch eher so vor, als würde er mit den Linksextremisten sympathisieren.
Quelle: 19vierundachtzig.com vom 13.10.2019
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