Döbeln – Mal wieder wird gegen Personen, die offenbar aus dem Umfeld der rechtsextremen NPD stammen, wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit dem Uniformierungsverbot ermittelt. Die Polizei informierte am Dienstag über den Vorfall in Döbeln vom Montagabend. Über den Ausgang des Verfahrens befinde nun die zuständige Staatsanwaltschaft.
Westen beschlagnahmt und Platzverweise erteilt
Kurz vor 21 Uhr stießen nach Angaben der Polizeidirektion Chemnitz Beamte des Döbelner Reviers auf dem Obermarkt auf vier Personen, von denen zwei die typischen roten Westen der NPD-Schutzzonen-Kampagne trugen. „Die Polizisten führten bei der Gruppe Identitätsfeststellungen durch, beschlagnahmten die beiden Westen und erteilten dem Quartett Platzverweise“, heißt es weiter in der Mitteilung aus Chemnitz.
Die rechten Uniformierten fallen auch in Mittelsachsen und genauer der Region Döbeln immer wieder mit ihren Privatstreifen auf. „Wenn Personen öffentlich die Westen tragen und sich somit als eine Art patrouillierende Bürgerwehr verstehen, um vor etwas oder jemandem zu schützen, signalisieren diese Westen eine Bereitschaft zur Ausübung von gewaltsamen Selbsthilferechten. Diese sind vor dem Hintergrund der polizeilichen Präsenz in Döbeln und Roßwein unnötig“, sagte etwa Andrzej Rydzik von der Pressestelle der Polizeidirektion Chemnitz bereits vor etwas mehr als einem Jahr, nachdem die Rechten in Roßwein patrouillierten.
Verstoß gegen das Versammlungsgesetz
Das Tragen dieser Bekleidungsstücke verstößt gegen das Uniformverbot nach dem Sächsischen Versammlungsgesetz. „Demnach werden sie auf der rechtlichen Grundlage des Sächsischen Polizeigesetzes auch von den Kollegen bei Feststellung beschlagnahmt. Zudem sind die Beamten berechtigt, den Westen tragenden Personen Platzverweise zu erteilen“, so Rydzik damals weiter.
Von ap/DAZ
Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 15.10.2019
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