Nach langen Verhandlungen haben sich die Europäische Union und Großbritannien auf ein Brexit-Abkommen geeinigt. Damit wird der von Premierminister Johnson versprochene EU-Austritt der Briten zum 31. Oktober wahrscheinlicher. Das britische Parlament muss noch zustimmen.
Großbritannien und die EU haben sich auf ein Abkommen über den Austritt Großbritanniens aus der EU geeinigt. Auf Twitter verkündeten der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Zustandekommen eines Deals.
We’ve got a great new deal that takes back control — now Parliament should get Brexit done on Saturday so we can move on to other priorities like the cost of living, the NHS, violent crime and our environment #GetBrexitDone#TakeBackControl
— Boris Johnson (@BorisJohnson) October 17, 2019
Where there is a will, there is a #deal – we have one! It’s a fair and balanced agreement for the EU and the UK and it is testament to our commitment to find solutions. I recommend that #EUCO endorses this deal. pic.twitter.com/7AfKyCZ6k9
— Jean-Claude Juncker (@JunckerEU) 17. Oktober 2019
Johnson schrieb:
Wir haben einen großartigen neuen Deal, der uns die Kontrolle zurückgibt – jetzt sollte das Parlament am Samstag den Brexit beschließen, sodass wir zu anderen Prioritäten wie den Lebenshaltungskosten, dem NHS, Gewaltverbrechen und unserer Umwelt übergehen können.
Beim scheidenden Kommissionspräsidenten heißt es:
Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal – wir haben einen! Es ist ein faires und ausgewogenes Abkommen für die EU und das Vereinigte Königreich. Ich empfehle dem Europäischen Rat, diesen Deal zu befürworten.
Bereits am Mittwoch hatten Vertreter der britischen Regierung und der EU wichtige Streitfragen beigelegt, darunter auch die umstrittene Zollregelung für Irland. Ob das Abkommen am Samstag das britische Parlament passiert, ist noch offen.
Die nordirische Partei DUP, auf deren Unterstützung Johnsons Regierung angewiesen ist, hatte wiederholt erklärt, Teile der von London und Brüssel ausgehandelten Vorschläge abzulehnen.
Quelle: Russia Today (RT) vom 17.10.2019
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