Die EU-Staaten haben das neue Brexit-Abkommen mit Großbritannien einstimmig gebilligt. Zugleich erklärten sie ihre Unterstützung für ein pünktliches Inkrafttreten zum 1. November.

Den Beschluss fassten die 27 Staats- und Regierungschefs am Abend in Brüssel. Das teilte Ratspräsident Tusk am Abend in Brüssel mit. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich erleichtert über die Zustimmung zum Brexit-Kompromiss gezeigt. Man sei dem Ziel eines geregelten Brexit einen ganz wichtigen Schritt näher gekommen, sagte sie in Brüssel. Merkel sprach von einer gelungenen Quadratur des Kreises. Zugleich erklärte die Kanzlerin, es sei kein freudiger Tag, wenn ein Mitgliedsland die Europäische Union verlasse.

Kommissionpräsident Juncker schloss eine weitere Verschiebung des Brexit über den 31. Oktober hinaus aus. Dafür gebe es nach der Einigung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien keinen Grund mehr.

Das britische Parlament wird am Samstag über den Vertrag entscheiden. Allerdings ist die Zustimmung fraglich, weil bereits mehrere Parteien ihre Ablehnung angekündigt haben und die regierenden Konservativen über keine eigene Mehrheit im Plenum verfügen.

Labour-Chef Corbyn sagte, Johnson habe einen schlechteren Vertrag ausgehandelt als seine Vorgängerin May. Die nordirische DUP erklärte ebenfalls, die Vereinbarung nicht mitzutragen. Vor allem die Zugeständnisse in der Frage der Zölle stoßen auf Widerstand. Auch der Chef der Brexit-Partei, Farage, rief dazu auf, das Abkommen abzulehnen. Ähnlich äußerte sich die schottische Ministerpräsidentin Sturgeon. Die britischen Liberaldemokraten beharren trotz des Kompromisses auf einer zweiten Volksabstimmung über den Brexit.

Juncker und Johnson bestätigten Einigung

Die Unterhändler von EU und Großbritannien hatten sich zuvor auf einen Brexit-Vertrag geeinigt. Das bestätigten EU-Kommissionspräsident Juncker und der britische Premierminister Johnson. Juncker hatte den EU-Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen, das Abkommen zu billigen. Johnson sprach von einem großartigen neuen Vertrag.

Änderungen bei Grenzkontrollen und Zöllen

Laut der Vereinbarung bliebe die britische Provinz Nordirland zwar grundsätzlich in einer Zollunion mit Großbritannien. Bei Gütern von außerhalb Europas, die auch in die EU gelangen könnten, würden die britischen Behörden dabei aber EU-Zölle erheben. Nordirland wird zudem weiter Regeln des EU-Binnenmarktes anwenden, um Grenzkontrollen zum EU-Mitglied Irland zu vermeiden. Damit ist der ursprüngliche Plan hinfällig, dass notfalls das gesamte Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt. Wie bisher vereinbart, verließe das Vereinigte Königreich trotz des geplanten Brexit am 31. Oktober die europäische Zollunion und den Binnenmarkt erst nach einer Übergangsphase bis mindestens Ende 2020. In dieser Phase wollen beide Seiten ein Freihandelsabkommen aushandeln.

„Geordneter Austritt Ende Oktober noch möglich“

EU-Unterhändler Barnier appellierte an das britische Unterhaus, Verantwortung zu zeigen. Er sprach von einem „fairen und vernünftigen Abkommen“, das die Abgeordneten in London annehmen sollten. Dann sei ein geordneter Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Oktober weiterhin möglich, da die Zeit für eine Ratifizierung noch ausreiche. Im November schließlich könne man dann über die künftigen Beziehungen sprechen, sagte Barnier weiter.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel in einer Regierungserklärung betont, ein geordneter Austritt der Briten aus der Europäischen Union sei im Interesse aller Beteiligten. Sie unterstrich, dass aus Sicht der EU eine harte Grenzziehung auf der irischen Insel verhindert werden müsse. Dort dürfe es nicht wieder Hass und Gewalt geben, sagte die CDU-Politikerin. Sie fügte hinzu, es sei möglich, dass es vor dem geplanten Austrittsdatum am 31. Oktober noch einen Sondergipfel geben werde.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.10.2019