Bundespolizist: Wir schieben schwere Straftäter nicht konsequent ab

Polizeihauptkommissar Hillenbrand ist seit 28 Jahren bei der Bundespolizei, als Leiter der Rückführungen am Standort Düsseldorf bildet er Bundespolizisten zu Abschiebungsbegleitern aus. Seinen Job nimmt er ernst, fliegt stets mit Anzug und Krawatte. „Ich bin in diesen Momenten ein Repräsentant der Bundesrepublik, da sollte es formell zugehen“, sagte er dem SPIEGEL.

95 Prozent der Abschiebungen würden friedlich verlaufen, so Hillenbrand, doch es ginge auch anders. Ein Nigerianer trat um sich, spuckte die Beamten an. Er musste fixiert werden, mit drei Beamten an Bord gebracht werden. Dort „schrie er fast die ganze Zeit, 15 Stunden lang“. Bei der Übergabe an die nigerianischen Behörden behauptete er dann, er wäre Ghanaer. Doch niemand glaubte ihm. Die Nigerianer sagten: „Willkommen in deinem Heimatland.“

Deutschland nimmt jeden Abgeschobenen an – auch ohne Papiere

Die meisten Abschiebungen scheitern an den aufnehmenden Ländern, die einfach keine Pässe für ihre Landsleute ausstellen würden. Vor allem die sogenannten „Nafri“-Staaten würden sich oft weigern, mehr als zwei Rückkehrer auf einmal aufzunehmen. Manchmal würden auch die Polizisten, die die Straftäter begleiten, kein Visum erhalten. „Es gibt viele Möglichkeiten, uns Hindernisse zu bereiten“, sagt Hillenbrand.

Deutschland hingegen nehme jeden auf, auch ohne Ausweis. „Wir übernehmen sie, sogar ohne Papiere. Jeder Deutsche kann jederzeit zu uns abgeschoben werden.“ Hillenbrand sieht das als völkerrechtliche Pflicht an, der die aufnehmenden Länder jedoch nur selten nachkämen.

Kriminelle Asylbewerber sind Devisenbeschaffer

Wenn ein Asylbewerber regelmäßig Geld in sein Heimatland schickt, gilt er dort meist als Devisenbeschaffer. Daher höre Hillenbrand manchmal, der Abgeschobene sei „in Deutschland straffällig geworden, das ist euer Problem“. Das, so der Bundespolizist, geschehe vor allem bei Schwerkriminellen, die einfach nicht konsequent abgeschoben werden: „Das sind oft junge Männer, viele aus afrikanischen Staaten. Manche haben eine Strafakte mit bis zu 60 Drogendelikten, dazu Verfahren wegen Raub- und Sexualstraftaten.“

Sie kommen immer wieder zurück

Einige Ausreisepflichtige hat Hillenbrand bereits mehrfach abgeschoben. Einen Asylbewerber aus Guinea flog er zweimal nach Italien, weil der dort seinen Asylantrag gestellt hatte. In Mailand wurde er auf freien Fuß gesetzt, weil er keine Straftat begangen hatte. Dort kaufte der Afrikaner sofort ein Fernbusticket nach Dortmund. „Das erzählte er uns ein paar Wochen später, als wir ihn von Düsseldorf aus ein zweites Mal nach Mailand brachten. Wieder mit einem Charterflugzeug, wieder mit vier Beamten als Begleiter.“

Hillenbrand sieht sich als Vertreter des Staates. Auch würde keine einzige Abschiebung an der Bundespolizei scheitern, es sei genug Personal da. Doch die Zahl der Abschiebungen habe sich seit 2015 drastisch erhöht: „Früher bildeten wir in Deutschland pro Jahr knapp hundert Polizisten als sogenannte Personenbegleiter Luft aus, inzwischen hat sich die Zahl der Lehrgänge fast verdreifacht. Wir haben derzeit mehr als tausend Polizisten, die eingesetzt werden können.“

Um die Aufnahme krimineller Asylbewerber in Ihre Heimatländer zu erzwingen, müsste die Bundesregierung endlich Druck auf diese Länder ausüben, zur Not mit wirtschaftlichen Sanktionen. Doch offensichtlich ist das Interesse daran äußerst gering.

Quelle: 19vierundachtzig.com vom 24.10.2019


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
2 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
ulrike
ulrike
4 Jahre zuvor

Solange das sein Chef nicht macht kann er gar nichts machen. Das Pack geht nicht freiwillig. Wer das glaubt glaubt auch an den Nikolaus. Alles politisch so gewollt.