Deutschland – Thüringen: „Total dramatische Situation“ nach den Landtagswahlen – auch für die Grünen

Nach der Landtagswahl in Thüringen steht eine schwierige Regierungsbildung bevor. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) reklamierte den Auftrag zur Führung des Landes nach dem klaren Wahlsieg erneut für seine Partei. Die CDU muss nach massiven Einbußen in ihrer einstigen Hochburg ihr weiteres Vorgehen klären. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die zur zweitstärksten Kraft in Thüringen aufstieg, schließen alle anderen Parteien aus. In Berlin kommen am Montag die Parteigremien zusammen, um über den Wahlausgang und mögliche Konsequenzen zu beraten.

Ramelow sagte am Sonntagabend, alle Demokraten müssten in der Lage sein, miteinander zu sprechen. Ramelow sagte:

Lasst uns doch auch mal ausloten, was es an gemeinsamer Kraft im Parlament gibt.

Dies sei noch jenseits der Frage, wer mit wem offiziell in Regierungsgespräche eintreten werde. In Thüringen habe man es immer wieder geschafft, „über scheinbare parteipolitische Gräben hinweg“ in entscheidenden Fragen an einem Strang zu ziehen, etwa nach Bekanntwerden der NSU-Terrorserie. Ramelow betonte, er habe natürlich die Absicht, sich „sehr schnell im Parlament zur Wahl zu stellen“. Ramlow kommentierte das Wahlergenis so:

Ich bin unheimlich stolz auf das Land Thüringen. Die Wahlbeteiligung ist seit langer Zeit nicht mehr so hoch gewesen. Es ist ein großer Tag für unser Parlament. Ich freue mich für die Parteien.

Es sei nun an den demokratischen Parteien, die Gespräche zu beginnen.

Die Linke war bei der Wahl am Sonntag erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft geworden. Die bisherige rot-rot-grüne Koalition verlor aber ihre Mehrheit. Die CDU, die seit 1990 stets vorn gelegen hatte, stürzte auf ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte des Bundeslandes ab. Sie kam hinter der AfD auf Platz drei, die ihr Resultat mehr als verdoppelte. Auch die SPD sackte erneut in der Wählergunst ab und landete mit einem einstelligen Ergebnis von gut 8 Prozent der Wählerstimmen auf Platz vier.

Entgegen dem Bundestrend fuhren auch Bündnis 90/Die Grünen ein Ergebnis ein, dass demütig machen sollte. Lediglich 5,2 Prozent der Wählerstimmen konnte man auf sich vereinen. Damit wurde das bereits bescheidene Wahlergebnis von 5,7 Prozent im Jahr 2014 nochmals unterschritten. Bis vor wenigen Monaten hatten die Grünen sich noch gute Chancen auf ein zweistelliges Ergebnis in Thüringen erhofft, doch die Klimapolitik als Aushängeschild und Zugpferd der Grünen verfing bei den Wählern nicht.

Der Grüne Spitzenkandidat Dirk Adams hatte zudem Ministerpräsident Ramelow dafür kritisiert, sich von der DDR als Unrechtsstaat nicht zu distanzieren. Adam forderte:

Die Linke und ihr Spitzenkandidat müssen hier klar sein – genauso auch die SPD.

Ein Blick in die Präambel des Koalitionsvertrages der bisherigen Bündnispartner Linke, SPD und Grüne hätte sich allerdings gelohnt:

Die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat. Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.

Grünen-Chef Robert Habeck sprach angesichts des Wahlergebnisses in Thüringen von der Pflicht aller demokratischen Parteien miteinander zu reden. „Es ist eine total dramatische Situation“, so Habeck. Für die Grünen könne das nur eines bedeuten, kontinuierlich weiter zu arbeiten:

Wir können unsere Themen nicht an der Türklinke abgeben.

Die FDP wiederum schaffte es nur dank weniger Stimmen über die 5-Prozent-Hürde hinaus und damit in den Thüringer Landtag. CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hatte zuletzt noch mit dem Gedanken einer „Simbabwe“-Koalition (Schwarz-Rot-Gelb-Grün) gespielt. Doch dafür reicht es nun nicht mehr. Eine Koalition mit der Linkspartei oder der AfD hatte Mohring bereits ausgeschlossen. Eine andere Sprache sprechen die Festlegungen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte:

Unser Wort gilt nach den Wahlen genau wie wir es vor den Wahlen gesagt haben: Es wird keine Koalition der CDU mit der Linkspartei oder der AfD geben“

Nun ist es an Ramelow, zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee brachte nach der Landtagswahl derweil eine Minderheitsregierung ins Gespräch. So könnte etwa eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten bei Entscheidungen, die nicht grundsätzlicher Art seien, agieren, die Regierungsgeschäfte übernehmen, so Tiefensee. Alle Parteien, die auf demokratischen Grund stünden, müssten gesprächsfähig sein.

Thüringen kann aus dieser Konstellation heraus mit einer neuen Form des Parlamentarismus und einer neuen Form der Einbeziehung der Bevölkerung in die Entscheidungsfindung Geschichte schreiben.

Es reiche nicht aus, die Bürger nur alle fünf Jahre an der Wahlurne zu befragen. Sie sollten über die sozialen Netzwerke stärker eingebunden werden.