Nach der Einigung der EU-Staaten auf eine Verlängerung der Brexit-Frist hat der britische Premierminister Johnson Brüssel aufgefordert, einen weiteren Aufschub über den 31. Januar hinaus auszuschließen.

Johnson schrieb in einem Brief an EU-Ratspräsident Tusk, er akzeptiere die Entscheidung der EU, einer Verschiebung um drei Monate zuzustimmen. Er fürchte jedoch, das Unterhaus werde nie einen Vertrag zum Austritt aus der Europäischen Union billigen, wenn es die Gelegenheit zu einer neuerlichen Verschiebung bekomme.

Johnson war es, wie schon seiner Vorgängerin May, nicht gelungen, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Parlament zu bringen.

Ein Antrag Johnsons für Neuwahlen im Dezember fand gestern Abend im Unterhaus nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Nun will er versuchen, mit einer Gesetzesänderung eine Neuwahl zu erzwingen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.10.2019