Dresden/Chemnitz – Nach den tödlichen Messerstichen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes wurde der Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen in den sozialen Netzwerken verbreitet. Jetzt stand der Mann vor Gericht, der das brisante Papier veröffentlicht hatte.

Am Mittwoch musste sich Daniel Zabel (40) wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht vor Gericht verantworten. Nach vorherigem Hin und Her wurde er nach einer Einigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt. Zusätzlich muss er 150 Sozialstunden leisten.

Das Deal-Drama

Doch der Weg dahin war kompliziert. Denn obwohl er sich zuvor ausführlich in den Medien äußerte, schwieg der Angeklagte am Mittwoch zunächst vor Gericht.

Verteidiger Frank Hannig: „Die Staatsanwaltschaft wollte im Gegenzug für ein gerichtsverwertbares Geständnis im Strafbefehlsverfahren ohne gerichtliche Verhandlung eine Freiheitsstrafe von weniger als zwölf Monaten beantragen.“

„Im Vertrauen auf diese Zusage der Staatsanwaltschaft hatte sich Daniel Zabel umfassend zu den Tatvorwürfen geäußert.“ Doch kurz darauf nahm die Staatsanwaltschaft den Deal zurück.

Der Prozess wurde Mittwoch öffentlich gehalten. Hannig: „Möglicherweise dürfte das Geständnis meines Mandanten nun gerichtlich nicht mehr verwertet werden, weil es unter Verstoß gegen das prozessuale Fairness-Gebot von der Staatsanwaltschaft erpresst wurde.“

Die Staatsanwaltschaft sah das zunächst anders: Denn aus der Vernehmung hätte sich nichts wesentlich Neues ergeben. „Man hatte gehofft, er nennt noch mehr Namen, an wen er den Haftbefehl versandt hat, das konnte er nicht“, sagte Staatsanwältin Susan Herold.

„Außerdem ergab die weitere Auswertung des Gruppenchats der JVA-Beamten den Verdacht der Körperverletzung im Amt an Gefangenen gegen ihn und Kollegen“, daher habe man die Absprache zurückgezogen.

Doch das Gericht zog sich während der Verhandlung zurück, die Staatsanwaltschaft gab schließlich nach – der alte Deal war wieder auf dem Tisch. Im Gegenzug für sein Geständnis vor Gericht sollte der 40-Jährige eine Strafe zwischen acht und zwölf Monaten erhalten, die zur Bewährung ausgesetzt wird.

Bei BILD meldete sich damals der Dresdner Justizbeamte Daniel Zabel und gestand: „Ich habe den Haftbefehl fotografiert und weitergegeben, weil ich wollte, dass die Wahrheit und nur die Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit kommt.“

Nach eigenen Angaben hatte er damals das Foto per Handy an Kollegen aus der Justiz, Freunde des erstochenen Daniel Hillig († 35) und die rechte Gruppierung „Pro Chemnitz“ verschickt. Es enthielt den vollen Namen und die Wohnanschrift des Tatverdächtigen und des Opfers.

Das Dokument war unter anderem von Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann und einem AfD-Kreisverband verbreitet worden.

Der Justizvollzugsbeamte im Beisein seines Anwalts damals zu BILD: „Mir waren in dem Moment die Konsequenzen meines Handelns nicht bewusst. Ich hätte zumindest Namen und Adresse des Beschuldigten schwärzen müssen.“ Er stehe zu der Tat und müsse die Konsequenzen tragen.

Der JVA-Beamte war vom Dienst suspendiert worden. Über seine berufliche Zukunft soll erst nach Abschluss des Strafverfahrens entschieden werden. Nach dem Strafgesetzbuch kann die Verletzung von Dienstgeheimnissen mit bis zu fünf Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden.

Quelle: Bild.online vom 30.10.2019