Thüringen-CDU: Parteiausschluss für Fraktionsvize Heym wegen Zusammenarbeit mit der AfD?

Die Thüringer haben die links-grüne Koalition aus LINKE, SPD und GRÜNE von Ministerpräsident Bodo Ramelow abgewählt, dem bürgerlichen Lager von AfD, CDU und FDP eine Mehrheit verschafft. CDU-Fraktionsvize Michael Heym schlägt daher eine Minderheitsregierung der CDU unter der Tolerierung der AfD vor.

Die konsequente Umsetzung des thüringischen Wählerwillens wäre mutig und richtig – und ein Vorbild für Sachsen, wo Ministerpräsident Kretschmer (44, CDU) ebenfalls lieber mit SPD und GRÜNEN koalieren möchte als mit einem bürgerlichen Partner.

Die West-CDU scheint durch diesen Vorstoß alarmiert. Der Bremer CDU-Fraktionschef Thomas Röwenkamp fordert jetzt den Parteiausschluss für Heym. Auf Twitter schreibt Röwenkamp: „Ich erwarte, dass die #CDU #Thüringen diese Person aus der Partei ausschließt. Zusammenarbeit mit einem Faschisten von der #AfD verstößt gegen die Beschlüsse der Partei, ist parteischädigendend, ist vor allem aber antidemokratisch und ein Verrat an unseren Werten…“

Welche Werte die CDU vertritt, scheint allerdings völlig unklar; zumindest dann, wenn man lieber mit den Sozialisten der SED-Nachfolgeorganisation DIE LINKE über eine mögliche Regierungsbildung „sprechen“ möchte als über eine bürgerliche Landesregierung mit der AfD.

Wer Gespräche mit einer Partei, die fast ein Viertel der Wählerstimmen in Thüringen gewinnen konnte, als antidemokratisch bezeichnet, zeigt, wie groß die Angst vor einer dauerhaften Etablierung einer konservativen Kraft abseits der CDU wirklich ist.

Quelle: 19vierundachtzig.com vom 02.11.2019


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ulrike
ulrike
4 Jahre zuvor

Die werden den Wählerwillen missachten bis zum geht nicht mehr. Elende Bande die nicht weg will von den gut gefüllten Futtertrögen.