Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Große Koalition: Röttgen hält der Bundesregierung Untätigkeit vor

Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender der Auswärtigen Ausschusses des Bundestags (Imago / Jürgen Heinrich)

Der CDU-Außenpolitiker Röttgen hält der Bundesregierung Untätigkeit in vielen Politikbereichen vor.

Die Große Koalition stelle sich im Grunde immer nur die Frage, wie sie im Amt bleiben könne, sagte Röttgen im ZDF. Maßstab müsse aber sein, sich den Problemen zu stellen, die die Menschen beunruhigen, und Europa handlungsfähiger zu machen. Die Große Koalition habe sich anfangs über Europa definiert. Man stehe vor der historischen Aufgabe, Europa angesichts der Machtverhältnisse in der Welt neu zu positionieren. Das tue Deutschland aber nicht, und das müsse sich ändern, meinte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.

Quelle: Deutschlandfunk vom 04.11.2019 


alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen