Bartsch zur Grundrente„Dann kann man es fast sein lassen“

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Bundestag, spricht zu den Journalisten über die Klausurtagung der Linken-Bundestagsfraktion. (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)

In der Diskussion über die Grundrente gibt es weiterhin keine Einigung zwischen Union und SPD.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Bartsch, warf der Koalition Handlungsunfähigkeit vor. Taktische Spielereien der Parteien dürften nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden, welche die Grundrente dringend bräuchten, sagte Bartsch im Deutschlandfunk (Audio-Link). Mit der Bedürftigkeitsprüfung werde man die Menschen in Armut halten. Am Ende profitierten so wenige Menschen, dass man das Vorhaben fast ganz lassen könne.

Union und SPD streiten seit langem über die Ausgestaltung der Grundrente. Ein für heute geplantes Koalitionstreffen wurde verschoben. Ein Streitpunkt ist die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung, die auch im Koalitionsvertrag steht. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Linnemann, rechtfertigte im ZDF die Haltung der Union. Man habe eine Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler.

Die Grundrente soll erhalten, wer mindestens 35 Jahre lang Beiträge bezahlt hat, aber trotzdem nicht über die Grundsicherung hinauskommt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 04.11.2019 


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gerhard
gerhard
4 Jahre zuvor

Ich kann nix, ich bin nix, ich bin „Klima-Aktivist“….und so was will Anspruch auf Rente geltend machen? Einige Parteibonzen haben den Knall noch nicht gehört ???

birgit
birgit
4 Jahre zuvor
Reply to  gerhard

Wer mindestens 35 Jahre eingezahlt hat ! Noch nicht verstanden ?
Ich gehe sogar bis 40 Jahre mit.
Ansonsten besteht auch kein Anspruch !
Mit Steuerzahler hat das nix zu tun ! Alle Steuern wurden mit nationalsozialistischen Gesetzen abgezockt.

Dahergeeilte haben keinen Anspruch, da nie eingezahlt !

birgit
birgit
4 Jahre zuvor

STEUERZAHLER ?

EURE Dummheit ist UNSER Geschäft ! Dies ist der Spruch der REGIERIGEN.

https://www.youtube.com/watch?time_continue=25&v=aBa8R4uBG4c