Berlin: Große Koalition zieht positive Halbzeitbilanz und will weitermachen

Logos der Volksparteien CDU und SPD auf einer abblätternden Wand (Imago / Christian Ohde)
Das Bundeskabinett berät über die Halbzeitbilanz der Regierung (Imago / Christian Ohde)

Die Große Koalition zieht eine positive Halbzeitbilanz ihrer Arbeit und will weiter regieren.

Das geht aus einer Vorlage hervor, über die das Bundeskabinett am Vormittag berät. Nach Medienberichten heißt es darin, die Regierung habe zusammen mit den Fraktionen von CDU/CSU und SPD viel erreicht und umgesetzt – aber es bleibe auch noch viel zu tun. In dem Dokument listen die Bundesministerien auf mehr als 80 Seiten auf, welche Projekte aus dem Koalitionsvertrag zur Mitte der Legislaturperiode in ihren Bereichen umgesetzt wurden und welche noch nicht. Diese Zwischenbilanz der Regierung dürfte eine wichtige Rolle bei der Entscheidung der Parteien über eine Fortführung der Großen Koalition spielen. Insbesondere in der SPD gibt es Vorbehalte dagegen.

Kritik an der Arbeit der Regierung kommt von Seiten der Arbeitgeber, Lob hingegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund. BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter erklärte, es sei tragisch, dass die Große Koalition ihre große Mehrheit nicht für große Taten nutze. DGB-Chef Hoffmann sprach von einer ordentlichen Bilanz, vor allem im Bereich Arbeit und Soziales.

Quelle: Deutschlandfunk vom 06.11.2019


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
6 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

Das abartige an diesen Diktaturen mit Gehirn Krebs ist; daß die alles als Erfolg mit der Propaganda Maschine hinstellen, was dem Volk schadet oder geschadet hat. 2019 ist das wohlgefühlste Jahr in der BRiD! Wurde erforscht. Dann gebt dem Volk Waffen in die Hand damit Salut geschossen werden kann, was sonst bei dieser wohlfühl Kuschelkultur.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Noch nie haben so viele wohlgefühlte deutsche das „Land“ verlassen wie 2019. Merkel muß weg! Ist der Ausbruch von Glückshormonen in der deutschen Köterrasse!

ulrike
ulrike
4 Jahre zuvor

Da lachen die Hühner. Positive Bilanz. Zum Kotzen. Dass die sich nicht schämen für das was sie alles angerichtet haben diese unfähigen Herrschaften.

birgit
birgit
4 Jahre zuvor

Augenwischerei und Volksverdummung der parasitären Gilde.

gerhard
gerhard
4 Jahre zuvor

Verlogener gehts wohl nicht ???