- Das Bundeskabinett berät über die Halbzeitbilanz der Regierung (Imago / Christian Ohde)
Die Große Koalition zieht eine positive Halbzeitbilanz ihrer Arbeit und will weiter regieren.
Das geht aus einer Vorlage hervor, über die das Bundeskabinett am Vormittag berät. Nach Medienberichten heißt es darin, die Regierung habe zusammen mit den Fraktionen von CDU/CSU und SPD viel erreicht und umgesetzt – aber es bleibe auch noch viel zu tun. In dem Dokument listen die Bundesministerien auf mehr als 80 Seiten auf, welche Projekte aus dem Koalitionsvertrag zur Mitte der Legislaturperiode in ihren Bereichen umgesetzt wurden und welche noch nicht. Diese Zwischenbilanz der Regierung dürfte eine wichtige Rolle bei der Entscheidung der Parteien über eine Fortführung der Großen Koalition spielen. Insbesondere in der SPD gibt es Vorbehalte dagegen.
Kritik an der Arbeit der Regierung kommt von Seiten der Arbeitgeber, Lob hingegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund. BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter erklärte, es sei tragisch, dass die Große Koalition ihre große Mehrheit nicht für große Taten nutze. DGB-Chef Hoffmann sprach von einer ordentlichen Bilanz, vor allem im Bereich Arbeit und Soziales.
Quelle: Deutschlandfunk vom 06.11.2019
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