Thüringen: Ein unmoralisches Angebot

Mike Mohring irrt umher. Gespräche mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (63, DIE LINKE) will er führen, eine Zusammenarbeit lehnt er jedoch ab, ebenso eine Annäherung an die AfD, obwohl das zumindest Teile seiner Fraktion inzwischen offen fordern. Selbst der Vorstoß des Wahlsiegers AfD, eine Minderheitsregierung aus CDU und FDP zu tolerieren, kommt für Mohring nicht infrage.

Dabei ist das Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke (47) besser als es auf den ersten Blick erscheint. Würde die Tolerierung durch die AfD nach ein paar Monaten scheitern und es zu Neuwahlen käme, Mohring könnte den Wahlkampf aus der Staatskanzlei heraus führen. Ein oftmals entscheidender Vorteil, den nicht nur Bodo Ramelow zu nutzen wusste.

Doch Mohring, aufgerieben zwischen den konservativen Kräften der Thüringen-CDU und einem tobenden CDU-Generalsekretär Paul Ziemack (34) in Berlin, lässt vermissen, was einen guten Landesvater ausmacht: Führungsqualitäten.

Dass Mohring sogar erwägt, eine Koalition aus den Wahlverlierern CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu schmieden und dabei zu hoffen, DIE LINKE würde so eine Minderheitsregierung  tolerieren, ist nicht nur ein Affront gegen die Wähler in Thüringen, es ist ein Einknicken vor dem Mainstream und der CDU-Führung in Berlin. Abgesehen davon, dass sich DIE LINKE als einer der beiden Wahlsieger auf diese Art sicher kaum aus der Staatskanzlei vertreiben ließe.

Die AfD zum Partner zu machen – zumindest in einer schwarz-gelben Minderheitsregierung –wäre Mohrings Chance, die CDU neu zu positionieren und seine eigene Position zu stärken. Schaden kann er der Union damit wohl kaum, sämtliche Wahlen seit Merkels Abgang gingen krachend verloren.

Dass es bei der nächsten Bundestagswahl besser laufen wird für die CDU, ist zweifelhaft, selbst wenn die Große Koalition in Berlin widererwartend bis 2021 durchhalten würde. Und spätestens dann wird sich die Frage stellen, ob Deutschland weiter in Richtung Ökosozialismus treibt oder den Weg zurück zur konservativen Vernunft findet. Letzteres ginge dann nur mit einer vermutlich noch stärkeren AfD.

Quelle: 19vierundachtzig.com vom 06.11.2019 


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