- Peter Altmaier (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat sich für eine Verkleinerung des Bundestages und andere Reformen des politischen Systems ausgesprochen.
In einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ schreibt er, die großen Parteien müssten zu Veränderungen bereit sein. Es gehe um grundlegende Fragen des Vertrauens und der Akzeptanz.
Altmaier fordert eine Reform des Parlaments, die in mehreren Stufen zu einer deutlichen Verkleinerung führt. Die Zahl der Minister solle auf 15 festgeschrieben werden und die Zahl der Staatssekretäre und Regierungsbeauftragten ab der nächsten Regierungsbildung um ein Drittel reduziert werden.
Altmaier regte auch neue Formate für politische Debatten an. Nach seinen Vorstellungen sollten im Vorfeld von Gesetzen Online-Anhörungen den Bürgern die Möglichkeit geben, sich zu äußern.
Quelle: Deutschlandfunk vom 07.11.2019
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Wie oft mussten wir schon diese kommunistische Parole aus einer roten Propangaskiste hinnehmen? Es ist nur Verarschung der in der Herde marschierenden und nur ArschlöXXXr sehenden mit der Nazikeule verprügelten Volksinvaliden.
Es gibt erkenntnisse wie Länder die Wut der Bürger kanalisieren und den Wind aus den Segeln nehmen. In der BRiD ist das der Leserbrief und die gesteuerte Bürgerinitiative. In Frankreich lässt man demonstrieren verbietet aber den Studenten daran teil zunehmen. Weil die logisch denken können und Fallen erkennen.
Herr Altmaier….es gibt genügend Kräfte die das zu verhindern wissen…es ist doch so schön…jeden Monat fast 11.000.- Gage (STEUERFREI) dazu Aufwandentschädigung von 4.500.-€ zu kassieren. Wenn man bedenkt…ein Arbeiter jahrelang unter Tage gearbeitet…was der bekommt. Im Zeitalter des spitzen Bleistiftes u. Schreibblocks liefs in der Bürokratie besser…..jetzt habts alle PC und kein Aas blickt mehr durch die SoftwareProgramme.
Kennts noch die Nixdorf-Werbung…die Tippse saß auf dem Schreibtisch und polierte sich die Krallen…die Arbeit erledige der PC von selbst
bla bla bla da wird sich niemals was tun.
Er sagt nur das, was die Bewohner hören wollen !
Ändern wird sich NICHT’S !
Plündernde Nichtstuer lassen sich IHRE Plattform nicht weg nehmen.