30 Jahre nach der Wende: Linker Minister sieht DDR nicht als Unrechtsstaat


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Ausgerechnet Stefan Ludwig, Justizminister in Brandenburg und Mitglied der SED-Nachfolgeorganisation DIE LINKE, sieht die DDR nicht als Unrechtsstaat, da sich ein solcher Staat durch die „systematische Vernichtung von Andersdenkenden“ auszeichne. Offenbar hat Ludwig vergessen, wie seine Parteifreunde vor 1989 mit Andersdenkenden umgegangen sind.

Doch auch Dirk Behrendt (48, GRÜNE, Berlin), Claudia Schilling (51, SPD, Bremen) und Till Steffen (46, GRÜNE, Hamburg) enthielten sich, wollten den Satz „Der Sehnsucht nach Freiheit und demokratischer Mitbestimmung hatte der Unrechtsstaat der DDR im Herbst 1989 nichts mehr entgegenzusetzen“ nicht unterstützen.

Für Philipp Fernis (37, FDP), Staatssekretär für Justiz in Rheinland-Pfalz ein Skandal: „Es war befremdlich: Unser Tagungsort liegt direkt auf dem ehemaligen Todesstreifen in Berlin, und dann solch ein Ausfall eines deutschen Justizministers 30 Jahre nach dem Mauerfall! Das war erschreckend und unwürdig.“

Immer wieder gibt es Diskussionen, sogar bei Ludwigs Partei DIE LINKE, ob das Sozialisten-Regime der DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Dabei ist diese Diskussion vollkommen obsolet. Ein Staat, der seine Bürger erschießen lässt, wenn sie in ein anderes Land reisen wollen, sie einsperrt, weil sie nach Demokratie verlangen und ihnen die Kinder entzieht, weil sie politisch nicht auf Linie sind, kann gar kein Rechtsstaat sein – weder in der Theorie noch in der Praxis.

Quelle: 19vierundachtzig.com vom 08.11.2019 


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