- Fernbusse am Zentralen Omnibusbahnhof an der Hackerbrücke in München (imago / Ralph Peters)
Das Fernbusunternehmen Flixbus will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Senkung der Mehrwertsteuer im Schienenverkehr klagen.
Zudem kündigte das Unternehmen eine Beschwerde bei der EU-Kommission an.
Dessen Gründer Schwämmlein sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten komme zu dem Schluss, dass die Maßnahme gegen den von der EU festgelegten Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstoße.
Die Bundesregierung hatte im Klimapaket eine Mehrwertsteuersenkung für den Schienenverkehr vereinbart. Ab Januar sollen auf Fernverkehr-Tickets der Bahn wie im Nahverkehr nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden, bisher waren es 19 Prozent. Die Deutsche Bahn hat angekündigt, diesen Vorteil vollständig an Kunden weiterzureichen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 13.11.2019
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Die Märchensteuer hat es in sich. Für jede Änderung ein neues Märchen. Begonnen hat diese Serie der Vermünchthausen in Bääärlin mit 3% damit der Staatshaushalt saniert wird. Interessant würde es wenn die Rääächten 23% Märchensteuer fordern würden. Da fressen die Linken im Reichstag, vor Wut und mit Schaum vor den Lefzen, den Bodenbelag auf.