Der US-Kongress hat die erste öffentliche Anhörung im Rahmen der Amtsenthebungs-Untersuchung gegen Präsident Trump eröffnet. Erstmals seit Beginn der Ermittlungen der Demokraten gegen Trump werden Zeugen befragt.

In der von vielen Sendern live übertragenen Anhörung erneuerte der kommissarische US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, seine Aussage, der Präsident habe den ukrainischen Amtskollegen Selenskyi gedrängt, Ermittlungen einzuleiten, um den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden zu belasten. Außerdem sagte Taylor, seines Wissens nach habe sich Trump einen Tag nach dem Telefonat mit Selenskyi in dieser Angelegenheit an den US-Botschafter bei der EU, Sondland, gewandt. Trump selbst sagte auf Nachfrage dazu, er könne sich nicht an ein Telelonat erinnern.

Der US-Präsident bezeichnete das Vorgehen der Demokraten im Kongress wegen der Ukraine-Affäre erneut als Hexenjagd. Er sei zu beschäftigt, um die Anhörung im Geheimdienstausschuss zu verfolgen.

Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, hatte zur Eröffnung der Sitzung betont, die Untersuchung der Ukraine-Affäre werde nicht nur über die Zukunft von Trump entscheiden, sondern auch über die Zukunft der US-Präsidentschaft.

Was genau passiert in den nächsten Tagen, und wie schätzen Beobachter die Chancen auf ein Amtsenthebungsverfahren ein?

Vor dem Beginn der öffentlichen Befragungen haben die US-Demokraten eine Liste mit acht weiteren Zeugen vorgelegt. Im Laufe des Tages wird u.a. der stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium, George Kent, befragt. Am Freitag sagt die frühere US-Botschafterin Marie Yovanovitch öffentlich vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses aus.

In der kommenden Woche folgen unter anderem Anhörungen der Beraterin von Vize-Präsident Mike Pence, Jennifer Williams, des zurückgetretenen US-Sondergesandten in Kiew, Kurt Volker, sowie des Russland-Beauftragten im Weißen Haus, Tim Morrison. Alle acht Zeugen wurden schon hinter verschlossenen Türen von den Abgeordneten des Geheimdienstausschusses befragt.

Wie tief ist Trump in den Skandal verstrickt?

Die demokratischen Abgeordneten wollen untersuchen, inwieweit Trump versuchte, die Ukraine zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen früher für eine ukrainische Gasfirma tätigen Sohn zu drängen. Die Demokraten sehen darin einen gravierenden Amtsmissbrauch mit dem Ziel, sich Material über seinen möglichen Herausforderer bei der Wahl 2020 zu beschaffen. Die Demokraten teilten mit, alle republikanischen Anfragen, „die sich im Rahmen der Amtsenthebungsuntersuchung bewegen“, würden bei den Ermittlungen berücksichtigt. Weitere Details nannte die Partei nicht.

Amtsenthebung gilt als unwahrscheinlich

Die Republikaner sind entschlossen, die Zeugen als Trump-Gegner darzustellen. Der US-Präsident warf den Demokraten erneut vor, eine „Hexenjagd“ gegen ihn zu veranstalten. Diese würde aber nirgendwohin führen, sagte Trump gestern in New York. Tatsächlich gilt eine Amtsenthebung Experten zufolge als unwahrscheinlich. Zwar wollen die Demokraten, die eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, noch vor dem Jahreswechsel eine Anklage gegen den Präsidenten beschließen. Das Amtsenthebungsverfahren fände dann aber im Senat statt – und den kontrollieren Trumps Republikaner.

Unser USA-Korrespondent Thilo Kößler spricht von zwei unterschiedlichen Strategien: die „republikanische Strategie der Nebelkerzen“, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von den Verfehlungen Trumps abzulenken, oder die demokratische Strategie der entwaffnenden Wahrheit, die Trump zunehmend in Bedrängnis bringen und dem anstehenden Impeachment-Verfahren eine breite Legitimation verleihen soll.

Beyer (CDU): Trump könnte „als strahlender Sieger hervorgehen“

Peter Beyer (CDU), Koordinator für die transatlantischen Beziehungen der Bundesregierung, sagte im Deutschlandfunk, das Impeachment-Verfahren könnte ohne Erfolg für die Demokraten enden. Trump würde in diesem Fall aus der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr „als strahlender Sieger“ hervorgehen. „Wir werden noch eine Politshow ersten Ranges sehen im nächsten Jahr, was für die wirkliche Politik und die Arbeit und Verantwortung, die man ja nun mal auch hat als Regierungschef, sicherlich nicht förderlich sein wird“, betonte Beyer.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.11.2019