Linksextremismus wird »schöngerechnet«: Extremistische Straftaten werden vertuscht

Linksextremer Anschlag auf Autos: Die Kriminalität von Linksaußen wird in den Statistiken schöngerechnet

Der Verfassungsschutz weist gerne auf die Zahl extremistischer Straftaten hin. Besonders wenn diese von rechts kommen. Mit etlichen Statistiktricks werden diese im Verhältnis zu linksextremen Straftaten stärker gewichtet und so numerisch aufgeblasen. Die Behörde zum vermeintlichen Schutz der Verfassung ignoriert dabei sogar die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Eine Änderung in den Erfassungskriterien macht das möglich. Im selben Jahr in Angriff genommen, in dem der »Kampf gegen rechts« in seiner heutigen Form begann.

Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. So auch 1998, als sich die von Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer angeführte rot-grüne Mehrheit an die Ausarbeitung eines Koalitionsvertrages machte. Unter anderem sollte die Demokratie gestärkt werden. Aber Achtung: Die Demokratie wird besonders dann »gestärkt«, wenn es darum geht, die eigene, teils linksextreme Klientel zu versorgen und den politischen Gegner mit Mitteln aus der Staatskasse zu bekämpfen.

Doch so richtig los mit der Staats-»Antifa« ging es erst knapp zwei Jahre später. Ein Anschlag auf eine Synagoge in Düsseldorf in der Nacht auf den 3. Oktober 2000 gab den Anlass. Am folgenden Tag rief Kanzler Schröder zum »Aufstand der Anständigen« auf. Diese »Anständigen« rekrutierte man vor allem aus der »Antifa«, wie der Deutschland Kurier in den nächsten Tagen in einem weiteren Artikel berichten wird.

Alles für die »Antifa«

Kurz darauf stellte sich heraus: Die Synagoge in der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens hatten ein Deutscher mit arabischem »Migrationshintergrund« und ein »Palästinenser« aus Jordanien mit einem Stein und drei Molotowcocktails beworfen.

Motiv: Hass gegen Israel und die Juden. Eigentlicher Auslöser für die Tat war die angebliche Tötung des »palästinensischen« Jungen Muhammad al-Durrah durch die israelische Armee. Besonders bitter: Bei vielen, wie etwa Esther Schapira, gilt dieser Vorfall mittlerweile als inszeniert und Teil des sogenannten »Pallywood«, der Beeinflussung der Öffentlichkeit der »palästinensischen« Seite mit Videos gestellter Szenen.

Nicht mit gestellten Bildern, sondern mit verfälschten Statistiken wollte – und will – auch die Bundesregierung die Öffentlichkeit manipulieren. Sozusagen ein »Antifawood« ohne Bilder, aber dafür auf statistischer Basis. Insofern war der Anlass zu Schröders Aufruf stimmig.

Der »Kampf gegen rechts« beginnt bei der Kriminalstatistik

Nicht nur die jeweilige Größe der rechten und linken Szene wird verfälscht (der Deutschland Kurier berichtete). Sondern auch und ganz besonders die Zahlen zu Straftaten von Rechts- und Linksextremisten dienen der Staats- und »Antifa«-Propaganda. Auf diese Weise erhält man auf der rechten Seite ein Personenpotenzial, das zu mehr als der Hälfte aus Extremisten besteht, die man auf der linken Seite nicht zählt. Bei den Straftaten geht man anders, aber ebenfalls sehr effektiv verfälschend vor.

Begonnen hat das vor knapp zwei Jahrzehnten. Nur wenige Monate nach Schröders »Aufstand der Anständigen«-Aufruf beschloss die Innenministerkonferenz (IMK) politisch motivierte Straftaten anders zur erfassen. Im Mai 2001 legten die Sicherheitspolitiker aus Bund und Ländern fest, rückwirkend (!) zum 1. Januar 2000 Straftaten von Tätern mit politischen Motiven ganz anders zu betrachten. Seither werden Straf- und Gewalttaten unterschieden in »politisch motiviert« und »extremistisch«. Das hat zum Teil dramatische Auswirkungen.

Kampf gegen rechts und Statistikänderung begann im selben Jahr

Im Jahr 2001 starteten diverse Programme im »Kampf gegen rechts«. Unter anderem CIVITAS. Heute firmiert dieses Programm unter dem Namen »Demokratie leben!« und wirft mittlerweile über 100 Millionen Euro pro Jahr für linke Netzwerke aus dem rot-rot-grünen Milieu ab.

Solche Summen lassen sich deutlich besser rechtfertigen, wenn die Gefahr von rechts besonders groß ist oder zumindest wirkt. Um diesen Eindruck zu bestärken, werden zunächst einmal nur die politisch motivierten Straftaten in die im Verfassungsschutzbericht abgedruckten Tabellen aufgenommen, die als extremistisch eingestuft werden.

Wer den Bundesverfassungsbericht durchliest, muss sich schon durch mit Zahlen und in Klammern gesetzten Erläuterungen quälen, um sich ein komplettes Bild zu machen. Die Tabellen, die alle Ziffern zu Straftaten – scheinbar – übersichtlich darstellen, verschweigen wichtige Zahlen.

In der Kriminalstatistik werden Sachverhalte auf den Kopf gestellt

Ein Beispiel: Im Jahr 2018 haben Linksextremisten 1.340 Gewalttaten begangen. Davon wurden jedoch lediglich 1.010 als extremistisch geführt. Letztere gehen in die Übersichtstabelle ein, stellen jedoch nur 75,4 % aller linken Gewalttaten dar.

Anders bei den Rechtsextremen. Die waren für 1.156 Gewalttaten verantwortlich, von denen allerdings 94,1 % und damit 1.088 extremistisch waren.

Ergebnis: Hatte die linke Szene zunächst 330 Gewalttaten mehr auf dem Konto, waren es nach der behördlichen Bereinigung 70 Gewaltakte weniger als bei den Rechtsextremisten. Durch die Statistik wurde das Ergebnis »Mehr Gewalttaten durch linke als durch rechte Szene« umgekehrt.

Seit Beginn der Statistik kommt Linksextremismus durch die Erfassung besser weg

Das geht schon lange so. Zumindest was den Bund betrifft, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums gegenüber dem Deutschland Kurier auf Anfrage erklärt: »Der prozentuale Anteil der extremistischen Straftaten im Phänomenbereich links lag seit Erfassung im KPMD-PMK nie höher als im Phänomenbereich rechts.« Eine Erklärung haben die Mitarbeiter des Innenministers Horst Seehofer (CSU) nicht. Man verweist auf die Erfassungsvorschriften – und die Polizeibehörden der Länder.

Auf Nachfrage bietet dem Deutschland Kurier das Bayerische Staatsministerium des Innern allerdings als einzige Erklärung die bundesweit geltenden Richtlinien zur Erfassung politischer Kriminalität an.

Die befördern teils skurrile Ergebnisse zutage. Prägnantes Beispiel: Das Büro des AfD-Abgeordneten Daniel Rausch wurde attackiert. Unter den Schmierereien befand sich auch ein in blauer Farbe gehaltenes Hakenkreuz.

Hakenkreuze als unwiderlegbare »Beweise«

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) räumte gegenüber dem AfD-Abgeordneten Daniel Roi schriftlich ein, dieser Übergriff sei als »rechtsmotiviert« in die Statistik eingegangen. Dies entspreche den bundesweit geltenden Vorschriften. Jedes mit einem Hakenkreuz beschmierte AfD-Plakat kann daher die Statistik aufblasen. »Propagandadelikte«, wozu auch Hakenkreuzschmierereien gehören, machen 12.582 aller 20.431 rechten Straftaten aus.

In Bayern ist es nicht besser. Dort wurde ein Brandanschlag auf ein Asylheim in Vorra im Dezember 2014 auch dann noch in der Statistik des Verfassungsschutzberichtes als rechtsextreme Straftat geführt, als die Staatsanwaltschaft sich schon lange überzeugt zeigte, diese sei von zwei kosovarischen Bauarbeitern ausgegangen, die meinten, ihren überforderten Arbeitgeber von der Last der Vertragslast befreien zu müssen. Das am Gebäude im Zuge des warmen Abrisses angebrachte Hakenkreuz erwies sich im Laufe der Zeit als unüberwindliches Hindernis, diesen Fall aus der Statistik rechter Gewalttaten zu entfernen.

Verfassungsschutz legt Gewalt verfassungswidrig aus

Die Medien spielen dabei mit. Exemplarisch zeigt dies ein Artikel des Deutschlandfunks, in dem durch den Abdruck der Tabellen die Gesamtzahlen der Straftaten nicht wiedergegeben werden, sehr wohl aber der Eindruck statistischer Untermauerung hervorgerufen wird. Zwar wird hier teilweise auf die Kritik der AfD an der Erfassung der Propagandadelikte eingegangen. Es fehlt jedoch auch im Text des Artikels ein Hinweis auf die Unvollständigkeit der Zahlen. Schon gar nicht kann der Leser ausmachen, dass linksextreme Taten zu einem viel geringeren Prozentsatz in die Statistik eingehen als rechtsextreme Gesetzesübertritte.

Ob aus Unvermögen oder aus Absicht bleibt sich von der Wirkung gleich. Der sich besonders objektiv gebende Artikel des GEZ-finanzierten ›Deutschlandfunks‹ transportiert unkritisch staatliche Propaganda.

Begünstigt, wenn nicht gar verursacht durch angebliche Sicherheitsbehörden. Der Verfassungsschutz bzw. die Polizeibehörden und Bundeskriminalamt wenden dabei willkürlich eine Zählweise an, deren Begründung nicht einmal oberflächlich einer kritischen Betrachtung standhalten kann.

Als extremistisch werden nur Taten eingeordnet, die auf die Beseitigung eines Wesensmerkmals des Grundgesetzes (GG) abzielen. Was innerhalb des GG »Wesensmerkmale« sind, wird durch das Bundesverfassungsgericht in seiner Auslegung zu Art. 21 Abs. GG festgelegt, das diese Wesensmerkmale »Schutzgüter« nennt. Der Verfassungsschutz geht sogar so weit, Gewalttaten als nichtextremistisch einzuordnen.

Politische Gewalt richtet sich immer gegen den Kern des Grundgesetzes

Pikant: Eine Unterscheidung in extremistische und nichtextremistische Gewalttaten ist laut dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) jedoch überhaupt nicht zulässig. Unter anderem führt das BVerfG bereits schon im Tenor des Urteils zum (letztlich verworfenen) NPD-Verbot zu Gewalt aus: »Die Anwendung von Gewalt ist bereits für sich genommen hinreichend gewichtig, um die Annahme der Möglichkeit erfolgreichen Agierens gegen die Schutzgüter des Art. 21 Abs. 2 GG zu rechtfertigen.« An diversen Stellen des Urteils wird diese Einordnung bekräftigt.

Etwa – erneut im Tenor – wenn die Karlsruher Richter darlegen (Hervorhebung d. Red.):

»Für den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind schließlich die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte bestimmend. Zugleich erfordert die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den gebundenen und gerichtlicher Kontrolle unterliegenden staatlichen Organen vorbehalten ist.«

Sprich: Politische Gewalttäter wenden sich durch ihre Tat immer und ausnahmefrei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Der ewige »Aufstand der Anständigen«

Warum richtet sich ausgerechnet der Verfassungsschutz, aber auch das BKA nicht nach der Rechtsprechung der »obersten Verfassungsschützer«? Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem Deutschland Kurier auf Nachfrage mitteilt, erfolge »die Bewertung und Einordnung […] nach den Maßgaben des Kriminalpolizeilichen Mitteilungsdienstes und politisch motivierter Kriminalität«. Anscheinend ist es in unserem Land so weit, dass eine Verwaltungsvorschrift die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes aussticht.

2014 rief Schröder erneut zu einem »Aufstand der Anständigen« auf. Ziel: Pegida in Dresden. Das Protestbündnis aus Dresden wird jedoch durch den sächsischen Verfassungsschutz zwar erwähnt (etwa wegen der linken Angriffe gegen seine Demonstrationen), jedoch nicht als extremistisch eingestuft und auch nicht beobachtet.

Dennoch ist Schröders Aufruf stimmig. Wie 2000 geht und ging es nicht gegen Rechtsextremismus, sondern gegen jede Opposition der Politik einer links-grün dominierten Parteienlandschaft. Daher mag es ein Aufstand gegeben haben, anständig war dieser jedoch nie.

Christian Jung

Christian Jung

Der Münchner Journalist Christian Jung recherchiert seit Jahren in der linksextremen Szene, deckte zahlreiche Fälle öffentlicher Finanzierung von Antifa-Organisationen auf und ist Autor des Buches »Der Links-Staat« sowie zweier gleichnamiger Filmdokumentationen. Einer der Filme, »Die kommunalen Netzwerke« steht auf YouTube zur Verfügung. Der zweite Teil, »Antifa & Staatspropaganda«, sowie das Buch können über den Kopp-Verlag bestellt werden.

Quelle: deutschland-kurier.org und 19vierundachtzig.com  vom 14.11.2019 


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4 Kommentare zu Linksextremismus wird »schöngerechnet«: Extremistische Straftaten werden vertuscht

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  2. Kleiner Grauer sagt:

    Da brennen jede Nacht willkürlich Fahrzeuge ab? Hat einer etwas gehört das ein Fahrzeug von einem der Wortmarke, einen Richter, einen SatanXXXt, oder sonstiger BlockarsXXXlöte abgebrannt ist? SO? Also nicht willkürlich! Hier ist System und Information gepaart mit Verrat am eigenen Volk in der Nacht unterwegs! In der Nacht!!! DIE trainieren schon für die Lichtverhältnisse hinter dem Polarkreis, (halbes Jahr Finsternis) wenn DIE zur Verbannung abmarschieren!

  3. Kleiner Grauer sagt:

    Die Versicherungen misstrauen jedem abgebrannten Fernseher vor einer Fußball WM oder Olympiade der ein paar hundert Euro kostet. Hier werden PKW entsorgt die den Versicherungen tausende kosten, von den Kosten der Verwaltung nicht zu sprechen! Hier stimmt doch etwas nicht!!!
    Die Versicherungen haben eigene Detektive (schon immer) wo sind Denen Ihre Erfolge?

  4. ottogeorg LUDWIG sagt:

    Staatl. Statistiken werden oftmals für politische gewollte Einheitsmeinungen hinterhältig gefälscht um das Dt. Volk in eine gewollte politische Richtung zu
    drücken, z.B. Straftaten von Extrem Linksaktivisten, Antifa-Terroristen, Rechten-,
    Migranten-Kriminellen – während alle 3 Kriminelle Gruppen zu ungunsten der Rechten
    politisch, medial durch totschweigen, manupuliert, zensiert schöngeredet u. verharmlost
    werden – stellen die Rechten mit weitem Abstand politisch u. medial gewollt die gefährlichste Gruppe dar ! Traue keiner Statistik, die DU selbst nicht gefälscht hast !!!

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