Herausgabe der Steuererklärung: US-Präsident Trump zieht vor Oberstes Gericht

Oberster Gerichtshof der USA, der Supreme Court in Washington (picture-alliance/ dpa/dpaweb / Abaca Olivier Douliery 10143)

Im Streit über die Herausgabe seiner Steuerunterlagen zieht US-Präsident Trump vor den Supreme Court. Trumps Anwälte machten in einem beim höchsten Gericht der USA eingereichten Antrag geltend, gegen einen amtierenden Präsidenten seien keine strafrechtlichen Ermittlungen erlaubt.

Ein Berufungsgericht in New York hatte in der vergangenen Woche entsprechende Argumente von Trumps Anwälten abgewiesen. Dadurch konnte die Staatsanwaltschaft die persönlichen Steuererklärungen Trumps unter Strafandrohung anfordern. Die Ermittler untersuchen angebliche Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen, die eine Affäre mit Trump gehabt haben sollen. Anders als bei früheren US-Präsidenten üblich, weigert sich Trump, seine Steuererklärung offenzulegen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.11.2019 


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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

Das macht der jedes Jahr-erfolgreich! Da kann die Clinton noch so den Mund bis zu den Ohren aufreißen, da nisten höchstens Vögel darin!

birgit
birgit
4 Jahre zuvor

Er muß nicht offen legen.

Als Mensch hat er keinen Vertrag zur Firma USA.