Brandenburg: SPD stimmt für „Kenia“-Koalition

25.10.2019, Brandenburg, Potsdam: Dietmar Woidke (l, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, und Michael Stübgen, Landesvorsitzender von CDU Brandenburg, halten nach einer Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags die ausgedruckten Exemplare des Vertrags in den Händen. Über den Koalitionsvertrag müssen die Mitglieder von CDU und Grünen sowie die Delegierten eines Sonderparteitags der SPD Mitte November abstimmen. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa | Verwendung weltweit (dpa / Monika Skolimowska)
Die Gesichter der neuen „Kenia“-Koalition in Brandenburg: Dietmar Woidke (l,SPD) Ministerpräsident von Brandenburg, Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, und Michael Stübgen, Landesvorsitzender von CDU. (dpa / Monika Skolimowska)

In Brandenburg hat die Landes-SPD auf einem außerordentlichen Parteitag dem Koalitionsvertrag für ein Bündnis mit CDU und Grünen zugestimmt.

113 Delegierte votierten am späten Abend mit Ja, es gab eine Enthaltung und keine Gegenstimme. Der Parteivorsitzende und Ministerpräsident Woidke sprach von einem Vertrag, der in die Zukunft gerichtet sei. Er sei seinen Verhandlungspartnern von Grünen und CDU dankbar, dass man das hinbekommen habe. In Brandenburg war am 1. September ein neuer Landtag gewählt worden. Das neue Dreierbündnis wird wegen seiner Farbkombination auch „Kenia“-Koalition genannt. Woidkes Wiederwahl als Ministerpräsident ist für den kommenden Mittwoch vorgesehen.

Heute stimmt die brandenburgische CDU auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag ab. Die Grünen lassen ihre Mitglieder entscheiden und wollen das Ergebnis am Montag bekanntgeben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.11.2019 


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2 Kommentare zu Brandenburg: SPD stimmt für „Kenia“-Koalition

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  2. Kleiner Grauer sagt:

    Wer Kenia will soll nach Kenia gehen. Der Lübke hat das auch gesagt: Wer keine „Flüchtlinge“ hier haben will kann doch gehen.

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