ÖFFENTLICH-RECHTLICHE – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jan Böhmermann

Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen Jan Böhmermanns Schmähgedicht über Erdogan eingeleitet. Es werde wegen des Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten geführt, so die Oberstaatsanwältin.

Jan Böhmermann erhielt innerhalb weniger Tage heftige Kritik aus der Türkei, eine Rüge von Kanzlerin Merkel und einen Grimme-Preis. (Foto: dpa)

Jan Böhmermann erhielt innerhalb weniger Tage heftige Kritik aus der Türkei, eine Rüge von Kanzlerin Merkel und den Grimme-Preis. (Foto: dpa)

Nach dem Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Mainzer Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es werde wegen des Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten geführt, teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller am Mittwoch mit und bestätigte damit einen Bericht von Spiegel online. Zuvor seien rund 20 Strafanzeigen von Privatpersonen eingegangen. Böhmermann hatte das Gedicht mit Formulierungen, die unter die Gürtellinie zielen, in seiner TV-Sendung Neo Magazin Royale auf ZDFneo vorgetragen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte das Gedicht: Böhmermanns Formulierungen, die unter die Gürtellinie zielten, seien „bewusst verletzend“ gewesen, so die Kanzlerin. Auch die Türkei reagierte empört: Der türkische Botschafter in Deutschland sagte, mit dem Beitrag sei auch die Grenze zum Rassismus überschritten.

Einen Tag nach der Erstausstrahlung hat das ZDF den Beitrag aus seiner Mediathek gelöscht. Die Begründung laut ZDF-Mitteilung: „Die Parodie im ,Neo Magazin Royale‘ vom 31. März zum Umgang des türkischen Ministerpräsidenten mit Satire entspricht nicht den Ansprüchen, die das ZDF an die Qualität von Satiresendungen. Aus diesem Grund wurde die Passage aus der Sendung entfernt.“Es ist allerdings völlig unklar, warum das ZDF nicht vor der Ausstrahlung erkannt hat, dass die Satire, die vor allem aus schweren Beleidigungen und Schmähungen bestand, nicht seinen „Ansprüchen“ genügt.

Für einen anderen Aufreger wird Böhmermann hingegen ausgezeichnet, wie am Mittwoch bekannt wurde: Für seine Fake-Fake-Satire rund um den Mittelfinger des griechischen Ex-Finanzministers Yanis Varoufakis soll der 35-Jährige am Freitag in Marl den Grimme-Preis entgegennehmen. Böhmermann hatte in der Griechenland-Krise Verwirrung gestiftet, als er behauptete, ein umstrittenes Youtube-Video mit Varoufakis gefälscht zu haben.

Böhmermann gebühre das Verdienst einer großen Medienkritik, hatte die Grimme-Preis-Jury ihre Entscheidung begründet. Er habe die Medienrepublik in Aufruhr versetzt und dafür gesorgt, dass es einen Moment des Innehaltens gegeben habe. Für Böhmermann ist es bereits der zweite Grimme-Preis.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 06.04.2016


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Frank
7 Jahre zuvor

Ist das hier auf Erden eigentlich “ Karma “ oder die Neuauflage von Sein oder Nichtsein “ Shakespeare ? Meinungsfreiheit heißt Freiheit der Gedanken…Dazu brauchen wir keine Gesinnungspolizei noch Scheingesetze und Scheindespoten…Scheinstaatsanwälte ,die hörig und käuflich der faschistischen Parole folgen…Heute EU Faschismus …Genauso wenig wie es Scheinschwangerschafft gibt… Entweder ist man Schwanger oder nicht ! …Entweder ist es die relative Wahrheit oder Lügen… —– Sein oder Nichtsein…
Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage:
Ob’s edler im Gemüt, die Pfeil‘ und Schleudern
Des wütenden Geschicks erdulden, oder,
Sich waffnend gegen eine See von Plagen,
Durch Widerstand sie enden. Sterben – schlafen –
Nichts weiter! – und zu wissen, daß ein Schlaf
Das Herzweh und die tausend Stöße endet,
Die unsers Fleisches Erbteil – ’s ist ein Ziel,
Aufs innigste zu wünschen. Sterben – schlafen –
Schlafen! Vielleicht auch träumen! – Ja, da liegt’s:
Was in dem Schlaf für Träume kommen mögen,
Wenn wir den Drang des Ird’schen abgeschüttelt,
Das zwingt uns still zu stehn. Das ist die Rücksicht,
Die Elend lässt zu hohen Jahren kommen.
Denn wer ertrüg‘ der Zeiten Spott und Geißel,
Des Mächt’gen Druck, des Stolzen Misshandlungen,
Verschmähter Liebe Pein, des Rechtes Aufschub,
Den Übermut der Ämter, und die Schmach,
Die Unwert schweigendem Verdienst erweist,
Wenn er sich selbst in Ruh’stand setzen könnte
Mit einer Nadel bloß! Wer trüge Lasten,
Und stöhnt‘ und schwitzte unter Lebensmüh‘?
Nur dass die Furcht vor etwas nach dem Tod –
Das unentdeckte Land, von des Bezirk
Kein Wandrer wiederkehrt – den Willen irrt,
Dass wir die Übel, die wir haben, lieber
Ertragen, als zu unbekannten fliehn.
So macht Gewissen Feige aus uns allen;
Der angebornen Farbe der Entschließung
Wird des Gedankens Blässe angekränkelt;
Und Unternehmungen voll Mark und Nachdruck,
Durch diese Rücksicht aus der Bahn gelenkt,
Verlieren so der Handlung Namen.
(Monolog aus Hamlet, 3. Akt 1. Szene; aus dem Englischen von August Wilhelm Schlegel)