Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Nordamerika – Gerüchteküche brodelt: US-Außenminister Mike Pompeo soll Rücktritt vorbereiten

 

US-Außenminister Mike Pompeo während der Pressekonferenz am 18. November, wo er die Entscheidung bekanntgibt, dass israelische Siedlungen im Westjordanland nicht illegal seien.

Das Kabinett von US-Präsident Donald Trump könnte demnächst vor einem erneuten Umbruch stehen. Nachdem erst vor wenigen Monaten das Verteidigungsministerium einen Wechsel an der Spitze erlebte, bereitet sich nun offenbar auch das Außenministerium auf eine Veränderung vor.

Nach nur 19 Monaten im Amt zieht es US-Außenminister Mike Pompeo wieder zurück in die Nationalpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika. Nach Angaben von drei Senatoren der Republikanischen Partei (GOP) plant Pompeo, im Frühjahr 2020 von seinem Regierungsposten zurückzutreten, um sich für die Senatswahlen im November für den Bundesstaat Kansas aufstellen zu lassen. Er war bereits in den Jahren 2011 bis 2017 Kongressabgeordneter für Kansas, bevor er dann völlig überraschend von Donald Trump zuerst zum Chef des Geheimdienstes CIA und nur wenige Monate später zum Außenminister ernannt wurde.

Wie das TIME Magazin berichtet, sucht Pompeo laut Aussage der drei nicht näher genannten Senatoren nach Möglichkeiten, um einigermaßen unbeschadet aus der sich verschlechternden Beziehung zwischen ihm und Präsident Trump auszusteigen. Der Außenminister zog den Zorn Trumps auf sich, nachdem dieser ihm vorwarf, ihn aufgrund der   Ukraine-Affäre nicht genügend in Schutz genommen zu haben. Außerdem bezeichnete Trump dessen Wahl von William Taylor zum neuen Botschafter in der Ukraine als „Fehler“.

Auf der anderen Seite steigt aber auch der öffentliche Druck auf Pompeo, weil er sich bisher weigert, sich als Außenminister für den Schutz seiner Diplomaten einzusetzen. Je länger er im Amt bleibt, so die Überlegung, desto größer der politische Schaden für ihn.

Abgesehen von einem möglichen Verlust der eigenen Reputation spielt auch der Zeitpunkt für einen Eintritt in den Wahlkampf für den Senat eine Rolle in der Rücktrittsüberlegung. Obwohl Kansas traditionell die Republikaner wählt und Pompeo sich weiterhin der finanziellen Hilfe des Koch-Imperiums sicher sein kann – während seiner Zeit im Kongress wurde er als „Congressman of Koch“ bezeichnet –, gilt ein Sieg alles andere als gewiss. Die Menschen verbinden ihn unweigerlich mit Donald Trump, dessen Handelspolitik den Farmern geschadet hat.

Es gibt andere Kandidaten der Republikaner, denen dieser vermeintliche Makel nicht anhaftet und die bei der Bevölkerung deshalb besser ankommen könnten, meinte ein Republikaner aus Kansas gegenüber des TIME Magazin. „Wenn Pompeo dachte, dass er über die Ziellinie auf Trumps Rockzipfel gleiten würde, sollte er diese Annahme überdenken“.

Quelle: Russia Today (RT) vom 21.11.2019 


alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen