Europäisches Parlament: EU-Kommission bestätigt

Ursula von der Leyen und der sozialdemokratische Politiker Frans Timmermans applaudieren im EU-Parlament (dpa / AP Photo / Jean-Francois Badias)
Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission mit Präsidentin von der Leyen bestätigt. (dpa / AP Photo / Jean-Francois Badias)

Das Europaparlament in Straßburg hat die künftige EU-Kommission bestätigt. Für das Personalpaket der gewählten Präsidentin von der Leyen stimmten 461 Abgeordnete, 157 votierten dagegen. 89 Parlamentarier enthielten sich. Damit können die 26 Kommissarinnen und Kommissare mit von der Leyen an der Spitze an diesem Sonntag ihre Ämter antreten.

Die CDU-Politikerin folgt auf den langjährigen EU-Kommissionspräsidenten Juncker aus Luxemburg. Der Amtsbeginn der neuen Kommission war eigentlich für den 1. November vorgesehen. Weil das Europaparlament drei Kandidaten abgelehnt hatte, verzögerte er sich jedoch.

„Unruhige Welt“

In ihrer Rede vor den Abgeordneten versprach von der Leyen erneut, sich für einen ehrgeizigen Klimaschutz, eine stärkere Digitalisierung und für eine verlässliche Außenpolitik einzusetzen.

Mit Blick auf die Außenpolitik sprach von der Leyen von einer unruhigen Welt, in der zu viele Mächte die Konfrontation suchten. Unter anderem müsse man der UNO zeigen, dass die Europäische Union verlässlich sei. Die künftige Kommissionspräsidentin verwies auch auf die Bemühungen, auf allen Managementebenen der EU-Behörde für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis zu sorgen.

„Halbherzig im Klimaschutz“

Die EU-Kommission hat die Unterstützung der Konservativen, der Sozialisten und Sozialdemokraten und der Liberalen im Europaparlament. Grüne, linke, EU-kritische und nationalistische Abgeordnete sprachen sich gegen sie aus.

Grünen-Fraktionschefin Keller etwa warf von der Leyen vor, beim Klimaschutz halbherzig zu bleiben, weil sie weder die Agrar- noch die Handelspolitik der EU verändern wolle. Der Linken-Politiker Schirdewan erklärte, die Kommission werde ihre politischen Versprechungen nicht erfüllen können, so lange sie die Sparpolitik nicht beende, sodass die Staaten endlich wieder investieren könnten. Rechte und europakritische Redner warfen von der Leyen vor, sie werde gegenüber Juncker nichts verändern.

„Ein gutes Signal für Europa“

Der EVP-Fraktionsvorsitzende Weber hatte bereits am Morgen im Deutschlandfunk gesagt, er sehe in der Wahl der neuen EU-Kommission ein gutes Signal für Europa. Diese habe ein starkes demokratisches Mandat – auch deshalb, weil das Europaparlament mehrere Kandidaten abgelehnt habe. Weber verlangte zugleich Reformen. Man brauche einen verbindlichen Mechanismus, damit künftig das Ergebnis der Wahl zum Europaparlament auch über die Zusammensetzung der Kommission entscheide. Der CSU-Politiker war bei der vergangenen Wahl selbst als Spitzenkandidat der EVP angetreten, aber wegen Widerstands vor allem der Sozialdemokraten nicht Kommissionspräsident geworden.

Frauenanteil liegt bei 44 Prozent

Von der Leyen wird die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. Unsere Europa-Korrespondentin Bettina Klein berichtet im Deutschlandfunk, das sei der offenkundigste Unterschied zu den bisherigen Kommission. Von der Leyen habe die Gendergerechtigkeit auch als eines ihrer Ziele formuliert. Der Anteil der Frauen liege bei 12:15. Das entspreche immerhin 44 Prozent.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.11.2019 


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ulrike
ulrike
4 Jahre zuvor

Mir dreht sich der Magen um wenn ich das sehe. Gendergerechtigkeit kotz kotz…..
hat die sonst keine anderen Ideen ?

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

Jetzt geht es los wie in Las Vegas an den Spieltischen, nur das nicht Ihr eigenen Geld verzockt wird. Unseres verschwindet ohne Skrupel, wenn Sie pleite sind wird eine neue Steuer erfunden!

birgit
birgit
4 Jahre zuvor

Die EU ist doch nur ein kleiner erbärmlicher Haufen ! Flächenmäßig hat sie keinen Machtanspruch.

Europa geht von Lissabon bis Wladiwostok. Also Russland besitzt nun mal die größte Fläche, gehört aber nicht zum Kasperletheater.

Annette
Annette
4 Jahre zuvor

Werde als durch Ralf Jäger erklärte Staatsfeindin der BRD meine Proklamation der Selbstverwaltung und die Personenstandaänderung aufarbeiten und an die EU-Präsidentin senden.

Das Deutsche Reich ist mir näher als eine illegal durch die BRD legitimierte EU.

Das Volksvermögen wurde dich deutsche Politiker geschmälert.