Verfassungsschutz zählt 70 Reichsbürger in Mittelsachsen

Freiberg – In Mittelsachsen gibt es zurzeit rund 70 Reichsbürger und Selbstverwalter. Das hat Martin Döring, Pressesprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen (LfV), auf Anfrage der „Freien Presse“ mitgeteilt. Im Vergleich der sächsischen Landkreise liegt Mittelsachsen damit im Mittelfeld. Sachsenweit rechnet das Landesamt für Verfassungsschutz etwa 1100 Personen der Szene zu. Bundesweit liege Sachsen auf Platz 5. Reichsbürger sind nach Angaben der Verfassungsschützer überwiegend außerhalb von Großstädten ansässig. Seit den 1980er-Jahren existieren Kleingruppen und Einzelpersonen, die davon ausgehen, dass das Deutsche Reich fortbesteht. Weder die Bundesrepublik, die oft als GmbH bezeichnet wird, noch das Grundgesetz werden anerkannt. In der Folge lehnen Reichsbürger, die verschwörungstheoretischen Argumentationsmustern folgen, auch Behörden und Gerichte ab. (ule/acr)

Quelle: Freie Presse vom 28.11.2019 

Anmerkung der Redaktion staseve: Mit solchen Artikeln wird die Öffentlichkeit von Zeit zu Zeit hinters Licht geführt.

In Deutschland existieren derzeit 5 Millionen Selbstverwalter (Stand November 2018 – Quelle Militärverwaltung).

Auch ist indem Artikel falsch dargestellt, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass das Deutsche Reich fortexistiert!

Das Deutsche Reich besitzt weiterhin die ununterbrochene Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat nur dann handlungsfähig, wenn die institutionalisierte Organe vorhanden sind. Dies haben das Bundesverfassungsgericht und andere bundesdeutschen Gerichte u.a. mit den Urteilen 2 Bvl. 6/56, 2BvF 1/73, 2 BvR 373/83; BVGE 2,266 (277); 3, 288 (319 ff ); 5.85 ( 126 ); 6, 309, 336 und 363 festgestellt. Diese Urteile sind zwischenzeitlich zu keinem Zeitpunkt revidiert worden und auch durch die geänderten politischen Verhältnisse in Europa nicht hinfällig geworden.

Die Bundesregierung bestätigt diesen Sachverhalt auf kleine Anfrage der Linkspartei.