Der Rostocker Matthias Hassel, Richter am Amtsgericht beging eine Straftat im Amtsgericht (siehe Video unten)!!!

Vielen ist es mittlerweile bekannt: Die BRD ist kein wirksamer Rechtstaat sondern nur eine Verwaltungseinheit in einem besetzten Gebiet!!! Das die BRD kein wirksamer Rechtsstaat ist hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 08.06.2006, Aktenzeichen: EGMR 75529/01 im Rechtsfall Sürmeli ./. Bundesrepublik Deutschland festgestellt.

Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland Gesetze, die von Anfang an sittenwidrig und nichtig sind. Aus diesem Grund sind Gesetze als legislatives UNRECHT nichtig, weil es keine wirksamen Beschwerdemöglichkeiten gibt. In der Rechtssache EGMR 76680/01 Randziffer 63, „erinnert der Gerichtshof daran, daß die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht nicht als wirksame Beschwerde im Sinne des Artikels 13 der Konvention angesehen werden kann …  (Sürmeli ./.BRD [GK], Nr. 75529/01, Rdnrn. 103-108, CEDH 2006-…) … (Herbst ./. BRD, Nr. 20027/02, 11. Januar 2007, Rdnrn. 65-66)“.Der EGMR hat im Urteil EGMR 75529/01 SÜRMELI / GERMANY am 08.06.2006 die Menschenrechtsverletzungen nach Art. 6 und 13 MRK in der BRD festgestellt. Dieses Urteil besagt im Tenor, daß ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmißbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechts auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben ist. In einfachen Worten hart übersetzt bedeutet dies, daß die Bundesrepublik Deutschland kein wirksamer Rechtsstaat, sondern eine Illusion ist. Es ist daher belegt, daß in der Bundesrepublik Deutschland weder der effektiv-garantierte Rechtsweg noch die Rechtswegegarantie aus keinem Verfahren wirksam erreicht werden kann (Art. 100, 101 GG). Somit leiden alle Verfahren bereits förmlich an NICHTIGKEIT.

Auch hat die Bundesrepublik Deutschland kein Staatsgebiet. Denn das Staatsgebiet gehört dem Deutschen Reich auf dem am 29.09.1990 von den Alliierten freigegebenen deutschen Boden. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag lesen wir aber im Artikel 7 Abs. 2:

(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Deutschland ist der Fachbegriff der Alliierten für das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937 (Shaef-Gesetz Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 Buchstabe e).

Dass die Bundesrepublik Deutschland auch nicht indentisch ist mit dem Deutschen Reich und auch nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches hat der Internationale Gerichtshof am 03.02.2012 im Verfahren Bundesrepublik Deutschland ./. Italien und Griechenland faktisch und rechtlich klargestellt.

Das die BRD kein Staatsgebiet hat stand bis 2009 auch klar und deutlich im Deutschen Beamtengesetz im § 185 Bundesbeamtengesetz (BBG)

§ 185
Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.

Nach dem die Alliierten bereits viele deutsche Gesetze durch die beiden Bundesbereinigungsgesetze 2006 und 2007 ungültig gemacht haben, durch die Streichung der Geltungsbereiche, verfügte die Bundesrepublik durch den nichtigen Deutschen Bundestag (Ungültigkeit des Wahlrechts) 2009 eine Neufassung des Bundesbeamtengesetz und des gesamten Dientsrechts der Beamten, welches nur noch eine Dienstvorschrift für Bedienstete des Bundes ist. Der Geltungsbereich lautet ab 2009:

https://www.youtube.com/watch?v=emSQwlX64UI&feature=share

Video-Quelle: FREI GEIST – Youtube-Kanal vom 07.04.2016 (link erreichte die Redaktion via Facebook)

Sachverhaltsschilderung der Betroffenen:

Kurz umrissen gab es vor einiger Zeit einen sehr sehr fragwürdigen Überfall von der Polizei ( nach aktueller Sachlage kann man das was passierte nicht mehr anders sagen) dort wurde versucht Tatvorwürfen die völlig aus der Luft gegriffen waren ein Exempel zu statuieren! Im Zuge des gewaltsamen Übergriffs wurde ein Auto [ beschlagnahmt ] . Die klammer ist Absicht, den für die Beschlagnahmung wurde sich ebenfalls ein Tatverdacht ausgedacht und es wurde weder eine Niederschrift noch ein Beschluss zur Beschlagnahmung noch ein Sicherstellungsprotokoll ausgehändigt! Da die Halterin durch mehr als 3 Beamte gewaltsam zu Boden gedrückt, gefesselt und abgeführt wurde konnte sie nicht verhindern das besagtes Fahrzeug abgeschleppt wurde! 3 tage hatte ab dem Moment der Richter zeit um die Beschlagnahmung zu legitimieren mit einem Beschluss! Auch nach mehreren Strafanträgen, Dienstaufsichtsbeschwerden, und weiteren Anträgen und unzähligen Telefonaten und Erkundigungen nach dem Beschluß und dem Fahrzeug, bis heute keine Antwort auf die frage warum es keinen gibt nach fast 2 Monaten und mehreren bitten! Letzte Woche als ich den Richter zum wiederholten Male im Amtsgericht mit einem Zeugen aufsuchte wollte er wie immer keine Anträge annehmen und sich auch auf fragen bezüglich der Rechtsgrundlage nicht einlassen auch verweise auf seinen Richtereid das Grundgesetz zu wahren wurden belächelt und liefen ins leere. Das einzige was er nach langer Zeit zu dem Fahrzeug sagte, war das es veräußert wird, entweder versteigert oder verschrottet!

Für alle die durch Gerichte der BRD Unrecht erfahren haben ist dann der Internationale Strafgerichtshof eine Adresse.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 vom 10.10.46) vom 08.04.2016