Die SPD wählt heute auf ihrem Parteitag in Berlin eine neue Führung. Als Doppelspitze bewerben sich die Bundestagsabgeordnete Esken und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans. Sie hatten den SPD-Mitgliederentscheid über den Vorsitz gewonnen.

Als Stellvertreterinnen kandidieren die Brandenburger Politikerin Geywitz und die saarländische SPD-Chefin Rehlinger. Um das Amt eines dritten Vize-Vorsitzenden könnte es eine Kampfabstimmung zwischen Juso-Chef Kühnert und Arbeitsminister Heil geben. Esken und Walter-Borjans sprachen sich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung für Kühnert aus. Walter-Borjans sagte: „Ein so kluger Kopf wie Kevin Kühnert gehört in eine verantwortungsvolle Position.“

Der Leitantrag des Vorstands befasst sich mit der künftigen Rolle der SPD in der Großen Koalition. Ein Ausstieg aus dem Bündnis wird darin nicht empfohlen. Stattdessen enthält der Antrag Forderungen, was die Sozialdemokraten künftig gegenüber der Union erreichen wollen. Unter anderem werden mehr Investitionen verlangt.

„Die Entscheidung nicht hinauszögern“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die ständige Debatte „GroKo ja oder nein?“ müsse ein Ende haben. Die SPD habe in der Großen Koalition viel für die Menschen erreicht, gleichzeitig hätten beide Regierungspartner auf Bundesebene an Vertrauen verloren. Wenn die SPD überzeugt sei, in der Großen Koalition etwas erreichen zu können, müsse sie auch bitte geschlossen dahinterstehen. Sonst müsse die Entscheidung getroffen werden, aus dieser Koalition rauszugehen. Diese Entscheidung dürfe die SPD nicht herauszögern, betonte Schwesig.

„Ausstieg hoppla-hopp ist falsch“

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Philipp, sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), Hoppla-Hop aus der Großen Koalition auszusteigen, sei falsch. Kopfloses Handeln sei nicht das, was sie von ihrer Parteispitze erwarte. Stattdessen müsse es nun vorrangig um inhaltliche Festlegungen gehen. Auf dieser Grundlage könne dann die Union entscheiden, wie weit sie auf die SPD zugehen wolle, meinte Philipp. Perspektivisch aber sei mit dem neuen Führungsduo ein Ende der GroKo verbunden, spätestens nach der nächsten Bundestagswahl.

„Quote für Elektro-Autos ist überflüssig“

Der Präsident des Industrieverbands BDI, Kempf, kritisierte die geplanten Beschlüsse der Sozialdemokraten in der Klimapolitik. Die Forderung nach einer Senkung der Strompreise sei wohlfeil, sagte Kempf den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ohne eine einzige Idee zur Konkretisierung bleibe sie eine Floskel. Die geforderte Quote für Elektroautos zur Stärkung der Elektromobilität sei überflüssig und bringe kein zusätzliches E-Auto auf die Straße, betonte Kempf.

Quelle: Deutschlandfunk vom 06.12.2019