Sie bezeichnen sich als „Pakt der freien Städte“: Die Hauptstädte der Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei haben eine Allianz gegründet. Die Kommunen verstehen sich als Bündnis gegen eine populistische und europa-skeptische Politik der Regierungen in ihren Ländern.

Der Pakt wurde in Budapest besiegelt. Dessen Bürgermeister Karacsony empfing seine Kollegen Hrib (Prag), Trzaskowski (Warschau) und Vallo (Slowakei). Sie unterzeichneten eine Erklärung, in der sie sich für Freiheit, Menschenwürde, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit, Toleranz und kulturelle Vielfalt einsetzen. Man verbünde sich aus Protest gegen den Umgang der Regierungschefs ihrer Länder mit der Europäischen Union, sagte Karascony. Der Prager Bürgermeister Hrib erklärte, Populismus sei eine irregeleitete und vereinfachende Antwort auf die Probleme in den vier Ländern.

Es geht auch um das Geld

Bei dem Bündnis geht es aber auch ums Geld: In dem unterzeichneten Dokument heißt es auch, dass sich die vier Städte dafür einsetzen wollen, dass mehr Gelder aus EU-Förderung direkt in kommunale Projekte fließen.

In den Beziehungen zwischen Brüssel und den sogenannten Visegrad-Staaten gibt es seit Jahren Streit in Fragen der Flüchtlingspolitik, der Rechtsstaatlichkeit und des Kampfes gegen die Korruption. So laufen derzeit mehrere Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Polen wegen der dortigen Justizreform; auch vor dem Europäischen Gerichtshof wurde geklagt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.12.2019