Deutsche Behörden haben seit 2015 rund 9.400 Personen festgestellt, die trotz eines befristeten Wiedereinreiseverbots nach Deutschland zurückgekehrt sind. Etwa die Hälfte davon, 4.145 Migranten, stellten erneut einen Asylantrag, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
von Hinrich Rohbohm
Der Fall des Clanchefs Ibrahim Miri sei „kein Einzelfall“, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae der AFP. Personen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind, dürften „nicht durch die Drehtür wieder nach Deutschland kommen“. Es sei aber wichtig, „nicht nur bei prominenten Einzelfällen zu schnellen Entscheidungen“ zu kommen.
„Wenn insbesondere verurteilte Straftäter oder Gefährder trotz Einreiseverbots wieder nach Deutschland kommen, müssen sie in Haft genommen werden können, während ihr Asylantrag geprüft wird“, verlangte der Abgeordnete. Die Bundesländer müßten „daher endlich genügend Haftplätze schaffen“. Das Bundesinnenministerium plant bereits ein Gesetz, das den Verstoß gegen ein Einreiseverbot als eigenständigen Haftgrund definiert. Zudem sollten Rückführungen bundesweit und einheitlich geregelt werden, forderte Thomae. Derzeit ist das Ländersache.
30.000 ausgereiste Asylbewerber kehrten zurück
Die 9.400 Personen sind abgelehnte Asylbewerber, die mit einem Einreiseverbot belegt wurden und illegal wieder nach Deutschland gekommen sind. Zuvor hatte eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD ergeben, daß fast 30.000 ausgereiste Asylbewerber seit 2012 nach Deutschland zurückgekehrt sind. Dies bezieht auch Migranten mit ein, die freiwillig ausgereist sind.
Der Bremer Clanchef Miri war trotz eines ihm auferlegten Einreiseverbots nach seiner ersten Abschiebung in den Libanon im Juli wenige Monate später wieder zurückgekehrt. Ende November wurde Miri erneut in den Libanon abgeschoben.
Quelle: anonymousnews.ru vom 20.12.2019
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Daran sieht man wie frech das Gesindel ist. Es interessiert die nicht, dass sie nicht willkommen sind und Einreiseverbot haben.
Solange unsere Grenzen offen stehen wie Scheunentore kommen alle wieder.
So blöd ist dumm-Deutschland.
Immer man rein hier.
Warum?
Damit die Sozialsysteme schneller kaputt gehen.
Was mit dem Begriff „Deutschland“ verbunden übrig blieb, sind lediglich die Grenzen im Kopf all jener, die das „Gestern war alles besser“ einem Um- und Weiterdenken, über das übliche Geheule hinaus, vorziehen – noch.
Es ist sehr bedauerlich, dass sich die Aufklärerszene am Ende nur als Hofberichterstatter des Systems entpuppt haben und die anfängliche „Aufbruchstimmung“ mittlerweile in meinungsfreies Veröffentlichen und jaunerndes Gewimmer umgeschlagen ist.