Wirtschaft – Interview mit Gaby Weber: EZB und Bundesbank finanzierten Bayers Kauf von Monsanto

Frau Weber, Sie haben vor Kurzem Klage gegen die deutsche Bundesbank eingelegt. Worum geht es?

Mir geht es eigentlich immer um das Eine: Informationszugang. Die Bundesbank ist eine, wie der Name schon sagt, Bundesbehörde und daher nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zur Auskunft verpflichtet. Sie stellt sich aber auf den Standpunkt, alles, was bei ihr läuft, ist streng geheim und muss vor den Bürgern geschützt werden.

Worum geht es inhaltlich?

Ich lebe und arbeite in Argentinien und habe zu Monsanto einen Dokumentarfilm gemacht. Als die Bayer AG 2018 den US-Saat- und Pestizidriesen übernahm, hatte ich, wie so viele andere, sehr gestaunt. Eigentlich sollte einem Manager das Risiko der US-Justiz bekannt sein, und schon zum Zeitpunkt der Übernahme waren zahlreiche Verfahren wegen Schadensersatz in den USA anhängig. Nun, die Aktionäre hatten am Anfang aber ganz begeistert geklatscht, die Gier hatte sie und die Manager wohl blind gemacht. Für den Deal musste Bayer 66 Milliarden US-Dollar auf den Tisch legen, ein Teil kam von Firmenverkäufen, aber woher der Rest kam, war zunächst unklar. Keine Geschäftsbank vergibt einen so hohen Kredit. Ich erfuhr dann, dass es die Bundesbank war, die Bayer-Boni gekauft hatte, mit Geld von der Europäischen Zentralbank, EZB. Also, mit öffentlichem Geld, das Europa unter anderem gut für die Verbesserung der Infrastruktur gebrauchen könnte.

Haben EZB und Bundesbank dies bestätigt?

Zunächst hatte auf meine Anfrage nur die EZB geantwortet und erklärt, dass sie in der Tat im Rahmen ihres Corporate Sector Purchase Programme, CSPP, Unternehmensanleihen kaufe, auf die Beantwortung von Details aber verzichtet. Ich hatte daraufhin bei Telepolis einen Artikel dazu veröffentlicht, der nicht nur durch die sozialen Medien ging, sondern auch in den europäischen Finanzministerien heftig diskutiert wurde – und zwar fünf Tage vor der Wahl des Nachfolgers von Mario Draghi. Und eigentlich war es ausgemachte Sache, dass Bundesbank-Chef Jens Weidmann das Rennen machen würde. Das ist doch ein Riesen-Skandal: Warum werden mit EZB-Geldern Firmen wie Coca-Cola, Nestlé, Deutsche Wohnen und eben auch Bayer/Monsanto mit Billiggeld versorgt, das am Ende, also wenn die Anleihen zurückgezahlt werden, im deutschen Finanzministerium landet. Die Griechen, deren Firmen davon nicht profitieren, fühlen sich da sicher benachteiligt. Der Artikel hatte daher auch die EZB und die Bundesbank aufgescheucht, die sich so eine Reaktion wohl nicht vorgestellt hatten. Sie forderten zunächst mich und dann die Redaktion von Telepolis zum Abdruck einer Gegendarstellung auf. Das hatten wir abgelehnt, da es keine Gründe dafür gab, aber angeboten, dass sie gern ihre Sicht der Dinge darstellen können. Daraufhin hatten EZB und Bundesbank Telepolis eine gemeinsame Erklärung geschickt, die das CSPP-Projekt darlegt und meinen Artikel bestätigt.

Das ist ja außergewöhnlich, dass diese beiden Zentralbanken so reagieren. Hat denn die Presse reagiert – denn immerhin war ja nun klar, dass mit unserem Geld der Pestizid-Riese Monsanto bezahlt worden ist – das wohl schlechteste Geschäft, das man sich vorstellen kann.

Ja, es sind in den USA nur wegen Glyphosat über 42.000 Schadensersatzverfahren anhängig, dazu kommen noch die Prozesse wegen PCB, unter anderem. Was mich wirklich gewundert hatte, war das Schweigen der deutschen Tageszeitungen und der öffentlich-rechtlichen Medien. Spätestens nach der Stellungnahme von EZB und Bundesbank war alles zugegeben. Aber deren Hände sind noch immer stramm an der Hosennaht. Ich hatte dann die EZB und die Bundesbank zur Beantwortung meiner Fragen aufgefordert, nämlich welchen Zinssatz sie von Bayer bekommen, welchen Umfang die Operation hatte und ob sie eine eigene Risikoanalyse vorgenommen hatten. Immerhin sollen diese Obligationen in ein paar Jahren zurückgezahlt werden und sind bereits im bundesdeutschen Haushalt berechnet. Wenn Bayer pleite geht, haftet am Ende der Steuerzahler. Die EZB meinte, sie habe nur ein einziges Dokument gefunden, das sie aber geheim halten will, und dass im Übrigen die Bundesbank verantwortlich sei. Und die Bundesbank schrieb mir, dass für sie das IFG nicht gelte. Das halte ich für absolut frech. Der Bürger soll also nicht erfahren dürfen, was mit Milliarden an Euro passiert? Was hat das noch mit Demokratie zu tun?

Wie sehen Sie die Chancen?

Gut. Die Bundesbank ist eine Behörde, ihre Mitarbeiter sind Beamte. Eine sogenannte Bereichsausnahme gilt bisher nur für die Geheimdienste, und selbst bei denen steht noch das endgültige Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus. In Sachen Verfassungsschutz lasse ich das vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof überprüfen. Und dann kommt die Bundesbank und sagt: Wir sagen den Bürgern nicht, ob wir deren Geld aus dem Fenster geworfen haben. Ich denke schon, dass das so nicht stehen bleiben kann. Das Frankfurter Verwaltungsgericht wird darüber entscheiden, und falls ich verliere, gehe ich durch alle möglichen Instanzen.

Gaby Weber ist Mitbegründerin der taz und arbeitet seit über 40 Jahren als Journalistin, Publizistin und Doku-Filmemacherin. Bei der ARD war sie über 35 Jahre lang als Auslandskorrespondentin tätig. Seit Mitte der 1980er-Jahre lebt sie in Südamerika.