Deutschland: Grünen-Chef Habeck will illegale Asylforderer direkt aus Griechenland einfliegen lassen

Deutschlands Moralimperialisten und ihr Weltenretterkomplex: Angesichts der humanitären Krise im Registrierungslager Vathy auf Samos, wo es infolge des Migrationsdrucks zunehmend zu Unruhen kommt, fällt Grünen-Chef und Oberpropagandist Robert Habeck nichts besseres ein, als die Direktverfrachtung notleidender „Flüchtlinge“ nach Deutschland zu verlangen.

von Max Erdinger

Es ist dieselbe Masche, mit der auch in der Klimapolitik demokratische Widerstände und Bedenken niedergebügelt und beiseite gefegt werden: Der humanitäre, katastrophenschwangere Ausnahmezustand, der „akutes Handeln“ und Sofortentscheidungen nötig mache – gerne auch ohne jede Rechtsgrundlage. „Holt als erstes die Kinder raus“, trötete Habeck gestern. Schon die Rhetorik suggeriert bei Habeck einen Notstand, eine 5-vor-12-Dramatik, die Deutschland (und natürlich wie immer nur Deutschland, das für die trägen anderen europäischen Staaten wie stets mit furiosem Beispiel vorangehen soll) praktisch keine andere Wahl lasse, als dem „Gebot der Humanität“ zu folgen.

Wichtig sind bei Habecks Forderung zwei verräterische Worte: „als erstes“. „Holt als erstes die Kinder raus“. Zuerst die Kinder – es geht um rund 4.000, „viele zerbrechliche kleine Menschen“, so der Ober-Grüne voller Pathos -, und anschließend natürlich die Eltern. Und in einem späteren Schritt dann, gesetzlich sind dafür ja bereits die Weichen gestellt, dann auch die weiteren Verwandten im Wege des „Familiennachzugs“. Grüne mitregierte Bundesländer, unter anderem Thüringen und Berlin, so berichtet „Focus“, hätten bereits ihre Zustimmung signalisiert – welch ein Zufall.

Steuerzahler muss bluten

Es ist eine rotzfreche Nonchalance und Unverschämtheit, die solchen wohlfeilen Vorstößen spricht; aber das ist genau Habecks Ding: zu Lasten der deutschen Bevölkerung, auf Kosten der Solidargemeinschaft fragwürdig den Retter zu spielen. Zahlen darf der Steuerzahler, der als Hauptlasttragender des EU-Flüchtlingsdeals seit Februar 2016 bereits mit Milliarden dafür blutet, damit eben solche Situationen wie jetzt nicht wieder auftreten.

Und jetzt, da Merkels bequem-feiges Vertragswerk mit Erdogan sukzessive zu zerbröseln droht, da der Druck auf Griechenland wächst und wächst, soll Deutschland nicht nur erneut für die Folgen haften – sondern soll auch noch die letzten Brandmauern einreißen, indem es den Sogeffekt aktiv vergrößert und den Flüchtlingsansturm auf Griechenland aktiv steigern hilft, indem es die Menschen direkt aus den dortigen Lagern zu sich ausfliegt?

Aus der jüngeren Geschichte hat dieser Grünen-Vorsitzende genauso wenig gelernt wie die Kanzlerin: Wohin angeblich fallbezogene Ausnahmeentscheidungen führen können, zeigte sich im „Sonderfall“ der Budapester Bahnhofsflüchtlinge im Herbst 2015, wo es um kaum mehr als 100 Menschen ging, die unbürokratisch, formell rechtswidrig, aber im Wege einer Regierungseinzelentscheidung nach Deutschland geholt wurden.

Habeck kriegt den Hals nicht voll

Am Ende kamen über 1 Million offiziell und eine unbekannte Dunkelziffer. Anscheinend will Habeck bei der fatalen Dynamik von 2015 neue Anleihen nehmen: Erst im Namen der Akutkrise „Fakten schaffen“ – und dann schicksalsergeben die normative Kraft des Faktischen als gegeben Annehmen („Migration ist Realität“). Und das alles nur, um den eigenen moralischen Heiligenschein hell erstrahlen zu lassen.

Dass die Situation in der Ägäis prekär ist – vor allem auf Lesbos (wo das explodierende Lager Moria bereits zum Sinnbild der Überforderung Griechenlands geworden ist) oder aktuell Samos, wo sich vor allem minderjährige „Flüchtlinge“ stauen -, steht völlig außer Frage. Auch dass Deutschland hier gewisse Hilfen anbietet, ist menschlich angebracht und politisch noch vertretbar.

Dies übrigens, OBWOHL Griechenland im Verdacht steht, Milliarden an EU-Flüchtlingsgelder zweckentfremdet und veruntreut zu haben, womit die Probleme bei der Unterbringung und Registrierung der Flüchtlinge, wie so vieles, in Hellas wohl hausgemacht sind – von der Unfähigkeit, vor Ort Asylverfahren durchzuführen, ganz abgesehen.

Doch: Diese Hilfen Deutschlands dürfen NUR finanziell-materiell oder logistisch erfolgen, eventuell auch noch durch personelle oder behördliche Unterstützung. Doch keinesfalls kann und darf dies darin bestehen, Menschen nach Deutschland zu verfrachten und hier „aufzunehmen“, selbst wenn es sich um Kinder handelt. Was der Vorsitzende der zweitgrößten deutschen Partei hier fordert, zeugt von einem ein brandgefährlichen, wie üblich realitätsvergessenen Leichtsinn, der weder zuende gedacht ist, noch die riesigen Folgeprobleme einkalkultiert, die eine weitere außerplanmäßige Herholung von „Flüchtlingen“ bedeuten wird. Habeck und seine Partei sind ein Sicherheitsrisiko, das dringend gestoppt werden muss.

Quelle: anonymousnews.ru vom 22.12.2019