- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue (dpa)
Bundespräsident Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache zu mehr Zivilcourage aufgerufen. Was die Demokratie brauche, seien selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger mit Tatkraft, Anstand und Solidarität, sagte Steinmeier laut vorab verbreitetem Redetext. Er rief dazu auf, sich im Internet gegen Hasskommentare und rassistische Äußerungen zu wehren.
Insbesondere nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale gehe es darum, als Gemeinschaft zusammenzuhalten, betonte Steinmeier. Ebenso wichtig sei das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Vereinen oder auf Demonstrationen. Die Menschen brauchten die Demokratie, doch noch mehr brauche die Demokratie die Menschen, sagte der Bundespräsident. Es sei 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung keineswegs selbstverständlich, in Einheit, Freiheit und Demokratie zu leben.
Steinmeier wies die Kritik zurück, dass es in Deutschland nicht genug Meinungsfreiheit gebe. So viele hitzige Debatten wie in diesem Jahr, zum Beispiel über die innere Einheit Deutschlands oder den Klimawandel, habe es schon lange nicht mehr gegeben. Jetzt gehe es darum, eine ordentliche Streitkultur zu organisieren und aus Gegensätzen einen Zusammenhalt zu schaffen. – Im Deutschlandfunk wird Steinmeiers Ansprache am ersten Weihnachtstag um 19.05 Uhr in voller Länge ausgestrahlt.
Quelle: Deutschlandfunk vom 24.12.2019
Anmerkung der Redaktion staseve: Warum ein jüdisches Symbol bei einem Christlichen Fest im Hintergrund auf dem Bild von Steinmeier?
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Und hier meine Ansprache an staseve:
Ein schönes Weihnachtsfest und alles Gute im Neuen Jahr
gerhard aus Ossiland
zu Steinmeier….der kann froh sein das dieses Amt nicht vom Volk gewählt wird.
Eine unnötige Geldvernichtungsmaschine !
Links neben seiner Hand, der Reichsadler aus Stroh! Warum verlangt der von uns Zivilcourage. Die Versicherungen zahlen den Schaden nicht! Er hat viel Zeit sich an die Straße zu stellen und Nazis ausfindig machen. Oder in Dresden den Busfahrer ersetzen der den Zettel ausgehangen hat!
Hier kann Er selbst ansetzen.
Seine Buka sagt:
Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.
Seine Staatsorgane, als Justiz zeigt Zivilcourage und geht mit sauberstem Beispiel voran. Es gibt keine Mittäterschaft! Das die sechs den einen nicht mit und unter Zivilcourage abgehalten haben, ist nicht Strafverfolgbar. Der SataXXXlt sorg dafür das hundertjährige wieder vier Quadratmeter zur Verfügung bekommen, wie einst auf dem Wachturm. Irre, einfach nur Irre.
Im Netz gefunden
Auszug
#Am 6. Dezember erschlug der „deutsch-libanesische Türke“ Halid S. im Kreise von sechs gleichgesinnten Freunden am Königsplatz in Augsburg den 49-jährigen Feuerwehrmann Roland S., der mit seiner Frau und Freunden von einem Weihnachtsmarktbesuch kam (PI-NEWS berichtete mehrfach). Die Täter konnten schnell dingfest gemacht werden.
Jetzt, nicht einmal drei Wochen nach der schrecklichen Tat, sind sechs der sieben „jungen Männer“ wieder auf freiem Fuß. Nur der 17-jährige Haupttatverdächtige ist noch inhaftiert, seinen Faustschlag überlebte Roland S. nicht. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt die nun aus der Haft Entlassenen der Beihilfe zum Totschlag. Das Landgericht Augsburg hob die Haftbefehle dennoch auf. Es bestehe „keine Fluchtgefahr bei den Beschuldigten“, so das Gericht.
Aber auch der tödliche Fausthieb des noch inhaftierten Halid S. wird schon jetzt prophylaktisch seitens des Gerichts heruntergespielt. Demnach handle es sich bei dem todbringenden Schlag gegen den Kopf des Feuerwehrmanns um eine „spontane, sofort abgeschlossene Handlung“ des Haupttäters. Es scheint also jetzt offenbar schon klar zu sein, dass man einen Vorsatz auf jeden Fall ausschließt. Auch die von der Staatsanwaltschaft der Beihilfe Beschuldigten werden in den Ausführungen des Gerichts schon entlastet. Jenen, die sich „weiter entfernt“ vom Opfer aufgehalten hätten fehle es an „einer objektiven Beihilfehandlung“, heißt es.
Die Anwälte sind voll der Freude. Strafverteidiger Klaus Rödl lobt das Gericht, das seiner Ansicht nach, „allein die Rechtslage beurteilt und sich nicht von dem Erwartungsdruck der Öffentlichkeit leiten“ habe lassen. Auch Marco Müller, der Anwalt von Halid S., wird nun Haftbeschwerde einlegen.
Die Hinterbliebenen und Freunde des getöteten Feuerwehrmanns können also damit rechnen, den Tätern schon bald wieder auf der Straße zu begegnen. Justitia scheint in Deutschland nicht blind, sondern eher blöd zu sein. (lsg)#
Auszug Ende
Habe ich, reichlich sogar.
Demokratie verlangt sich am demokratischen Leben zu beteiligen und sich vorbildlich einzubringen. Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.
Demokratie braucht Meinung und Mitwirkung.
Sie erfordert den mündigen Bürger, nicht den Konsumenten.
Wir haben bislang ein recht gut funktionierendes, demokratisches System gehabt. Leider haben wir alle uns so „wohlgefühlt“ daß wir vergessen haben, dass Demokratie auch aktives Einbringen erfordert.
Und nun werden aufmerksame Bürger politisch verfolgt.
Eine Justiz, der die Bürger nicht (mehr) vertrauen, hat versagt. Verliert der Bürger den Glauben in das Rechtssystem einer sozialen Gemeinschaft, dann verliert diese Einigkeit ihre Vorbildfunktion.
Das Rechtssystem einer modernen Gemeinschaft ist wie ein Rückgrat.
Wird es verbogen, ist die Gemeinschaft unaufrichtig.
Und darum wiederhole ich es für Politiker :
Die BRD ist kein STAAT
Viele involvierte Politiker behaupten gebetsmühlenartig, die BRD sei ein Staat.
Mit der Lüge groß geworden und niemals recherchiert, dann weiß man es eben nicht anders.
Der mitlesende staaten- und verfassungslose Verfassungs- und Landschutz ist entsetzt…
Der redet von Demokratie ? FROHE WEIHNACHTEN !
Haha wer Zivilcourage zeigt wird entweder gemessert oder landet dank unserer Polizei im Knast.
Steini ist das allerletzte als Präsident. Den hätte kein Schwein gewählt wenn wir die Wahl gehabt hätten.
Ganau ! Mehr Zivilcourage, dieses System beim Namen nennen !
Frohe, messerfrei Weihnacht, wünsche ich den Biodeutschen !!!
Wünsche Dir und allen Besuchern und Kommentatoren dieser Seite auch „Frohe Weihnachten“ und gutes auspendeln in den drei Tagen.
Allen aufgewachten; die 12 Rauhnächte gehören uns! Der Duft aus der Kaffeetasse auch!
Es gibt nur ein Messer und das ist das Messer zum Stollen schneiden!
Ich war noch heute in aller Frühe im Kaffee-Laden…frische Ware geholt….Stollen habe ich mir kürzlich von unserem Dorfbäcker (im Osten)mitgebracht…..also dann….