Berliner FDP-Chef: Hauptstadt wird zum linken Experimentierfeld

25. Dezember 2019
Berliner FDP-Chef: Hauptstadt wird zum linken Experimentierfeld
KULTUR & GESELLSCHAFT

Berlin. In einem Gastbeitrag für den „Focus“ wirft der FDP-Bundestagsabgeordnete und Berliner Landeschef  seiner Partei, Christoph Meyer, den Parteien der rot-rot-grünen Koalition in der Bundeshauptstadt vor, sich gegenseitig zu radikalisieren. Unter dem Strich lasse die Politik der Koalitionsparteien erahnen, daß die Steigerungsform von „Demokratie“ in den Augen ihrer Spitzenpolitiker die „Volksdemokratie“ wäre. Meyer wörtlich:

„Daß die Linken eine andere Staatsform wollen, das ist bekannt. Doch nun drehen auch Grüne und SPD scharf nach links. Besonders Berlin wird zur Keimzelle für radikale Ideen samt neuer Gesellschaftsform. Für Gemäßigte ist da bald kein Platz mehr.“

Statt etwa die Chance zu nutzen, die Internationale Automobil-Ausstellung IAA von Frankfurt am Main an die Spree zu holen, kannibalisieren Grüne sogar Projekte ihrer eigenen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop – wie das geplante Tesla-Projekt vor den Toren der Stadt. Für die Ökosozialisten seien vor allem Verbote und Gängelung maßgeblich: „Sie wollen mehr Staat, mehr Kontrolle, mehr Verbote, mehr nein, nein, nein.“ Die ideologische Verblendung gehe gar so weit, daß man auch andere zukunftsweisende geplante Großinvestitionen internationaler Unternehmen zu vereiteln sucht.

Es passe ins Bild, daß auch der „Mietendeckel“ eine Idee der Berliner Sozialdemokraten sei.

Für Meyer steht fest: „Die SPD und die linken Teile der Grünen arbeiten am Staatsumbau in Berlin. Die Hauptstadt wird zum Testfeld für allerlei Vorhaben, die nicht auf dem Boden unserer Verfassung stehen.“ (rk)

Quelle: zuerst.de vom 25.12.2019


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birgit
birgit
4 Jahre zuvor

Mauer um Berlin ziehen und die Akteure drinnen wüten lassen.

ulrike
ulrike
4 Jahre zuvor

Richtig Birgit. Und dann noch die Lebensmittellieferungen einstellen.