Türkischer Strafantrag gegen Böhmermann: „Dieser unverschämte Mann“

Würde der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirklich persönlich Strafantrag gegen den deutschen Fernsehkünstler Jan Böhmermann stellen? Wegen eines Beitrags im deutschen Fernsehen? Er würde. Am Montagabend bestätigte die Staatsanwaltschaft in Mainz den Eingang eines entsprechenden Antrags. Gegenstand sei das „sogenannte Schmähgedicht“ Böhmermanns aus der Sendung „Neo Magazin Royal“.

Dem Vernehmen nach hat Erdogan den Strafantrag selbst gestellt; seine Anwälte berufen sich dabei auf den Paragrafen 185 des deutschen Strafgesetzbuches, der Beleidigung unter Strafe stellt. Der Antrag, teilte die Mainzer Staatsanwaltschaft weiter mit, werde nun geprüft.

Zudem heißt es in Ankara, Anwälte Erdogans hätten von Böhmermann eine Unterlassung gefordert. Bis Mittwoch habe er nun Zeit, sie zu unterschreiben und damit seinen Willen zu zeigen, die „Verunglimpfungen und Beleidigungen nicht zu wiederholen“.

Böhmermann hatte in seinem Gedicht bewusst beleidigende Formulierungen benutzt, um die Unterschiede zwischen in Deutschland erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik deutlich zu machen. Er hatte mehrfach betont, das Schmähgedicht sei illegal. Das ZDF löschte die Sendung aus dem Archiv.

Die Bundesregierung bringt das in ein Dilemma. Kanzlerin Angela Merkelsieht sich bereits dem Verdacht ausgesetzt, sich mit Kritik an Erdogan zurückzuhalten, weil sie die Türkei für die Eindämmung der Flüchtlingskrise braucht.

Schon zuvor war deutlich geworden, dass der Böhmermann-Beitrag zu einer Staatsaffäre zwischen Deutschland und der Türkei ausgewachsen ist. Bei einer denkwürdige, geradezu realsatirischen Pressekonferenz in Berlin am Montagvormittag beantworteten Regierungssprecher Steffen Seibert und Sawsan Chebli, Vizesprecherin des Auswärtigen Amtes, Fragen zu Böhmermanns Machwerk. Sie wirkten verwirrt, ratlos, auf dem falschen Fuß erwischt.

Seibert bestätigte die Nachricht vom Sonntag, dass die Türkei eine sogenannte Verbalnote im Auswärtigen Amt eingereicht habe. Diese beinhalte die Aufforderung, gegen Böhmermann ein Strafverfahren einzuleiten.

Hierbei setzt die türkische Regierung jedoch auf den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches, das eine Höchststrafe von „bis zu drei Jahren“ oder Geldstrafe bei Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes vorsieht. Allerdings ist hier neben dem – vorliegenden – Strafverlangen der Türkei auch eine Ermächtigung der Bundesregierung erforderlich.

Diese werde diesen „förmlichen Wunsch der Türkei“ nun prüfen, sagte Seibert. Dies könne „ein paar Tage, aber nicht Wochen“ dauert. Erste Gespräche dazu werde es auf Ebene der fachlich Zuständigen im Auswärtigen Amt, Justizministerium und Kanzleramt geben.

Dass es einen Wunsch nach einer Bestrafung Böhmermanns gibt, daran ließ die türkische Seite am Montag keinen Zweifel. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin erklärte vor Reportern, das türkische Außenministerium habe die erforderlichen Schritte ergriffen, „die Note wurde eingereicht und die deutschen Behörden haben eine Ermittlung innerhalb ihrer Gesetze eingeleitet“.

Die Türkei will die deutsche Justiz genau beobachten

„Ab jetzt ist es natürlich ein Prozess, der von den deutschen Behörden geführt werden muss im Rahmen des deutschen juristischen Systems“, sagte er. „Aber wir wollen unterstreichen: Attacken, die Beleidigungen und unanständige Ausdrücke beinhalten, um auf einen Präsidenten eines Landes und ein ganzes Volk zu zielen, haben keinen Bezug zu Meinungs- oder Pressefreiheit. Dies ist eine Beleidigung und ein Verbrechen überall auf der Welt.“ Man werde also das Vorgehen der deutschen Justiz „sehr genau beobachten“.

Ähnlich äußerte sich der türkische Vizepremierminister Numan Kurtulmus. Er sagte bei einem Auftritt in der südosttürkischen Stadt Sanliurfa, die Worte Böhmermanns seien nicht nur eine Beleidigung Erdogans, sondern „von allen 78 Millionen Türken“. Böhmermann habe ein „schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegangen, das Gedicht habe „alle Grenzen der Schamlosigkeit übertroffen“. Das sei inakzeptabel. „Deshalb wollen wir als Republik Türkei natürlich, dass dieser unverschämte Mann im Rahmen der deutschen Gesetze sofort wegen Beleidigung eines Präsidenten bestraft wird.“ Aber, auch das betonte er, die Türkei wolle „absolut keinen politischen Druck auf Deutschland“ ausüben.

Hunderte Anzeigen wegen Präsidentenbeleidigung in der Türkei

Verwunderlich ist das Verhalten Erdogans in diesem Fall keineswegs. In der Türkei sind etwa 2000 Fälle wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung anhängig. Angezeigt werden selbst Jugendliche wegen Kommentaren auf Facebook oder Twitter bis hin zum Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu, der es gewagt hatte, Erdogan einen „Diktatorenverschnitt“ zu nennen.

Oder die Schriftstellerin Perihan Magden, die geschrieben hatte, Erdogan benehme sich wie ein „in die Enge getriebener wilder Tiger“. Oder Journalist Onur Erem, der in einem Artikel geschrieben hatte, Google schlage bei der Eingabe von „Erdogan“ automatisch als Ergänzung die Wörter „Dieb“ und „Mörder“ vor – also das,was die Leute am häufigsten im Zusammenhang mit Erdogan suchten.

In der Türkei sieht der Paragraf 299 des türkischen Strafgesetzes bis zu vier Jahre Gefängnis für die Beleidigung des Präsidenten vor. Ein anderer Paragraf stellt die „Verunglimpfung der türkischen Nation, des Staates der türkischen Republik und der Institutionen und Organe des Staates“ unter Strafe. Aber gemessen an der Zahl der Verfahren wird Erdogan am meisten beleidigt: Präsidentenbeleidigung ist inzwischen der häufigste politische Straftatbestand in der Türkei.

Quelle: Spiegel-online vom 12.04.2016