Innenminister: Kampf gegen Rechtsextremismus soll Schwerpunkt werden

Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa | Verwendung weltweit (dpa Martin Schutt)
Der thüringische Innenminister Georg Maier (dpa Martin Schutt)

Der künftige Chef der Innenministerkonferenz, Maier, hat sich für eine stärkere Zusammenarbeit der Länder beim Austausch von Informationen über Extremisten ausgesprochen.

Es brauche Datenbanken, auf die alle zugreifen könnten, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Der thüringische Innenminister plädierte für ein einheitliches Erfassungssystem. Vor allem der Kampf gegen Rechtsextremismus und dessen Netzwerke sei ihm ein wichtiges Anliegen. Thüringen wird im Januar den Vorsitz der Innenministerkonferenz von Schleswig-Holstein übernehmen.

Derweil plädierte die CDU angesichts von Cyberattacken und verschlüsselter Kommunikation von Terroristen und Extreministen für mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Verfassungsschutz und Bundespolizei müssten den technologischen Entwicklungen des 21. Jahrhunderts schlagkräftig begegnen können, heißt es in einem Papier zur inneren Sicherheit, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.12.2019 


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gerhard
gerhard
4 Jahre zuvor

Es brauche Datenbanken, auf die alle zugreifen könnten, ….wieviele Mielkes leben noch in diesem Staat…einfach nur KRANK .

birgit
birgit
4 Jahre zuvor
Reply to  gerhard

Wieviele MIELKES leben in der FIRMA !
Bitte bei den Begrifflichkeiten bleiben !

Annette
Annette
4 Jahre zuvor

Nur in einem NICHTSTAAT ist das möglich

ulrike
ulrike
4 Jahre zuvor

Wie der schon so bedeppert schaut – da weiss man was in dem Kopf vor sich geht.
Ausser Rechts haben diese Vollpfosten nichts am Radar…..

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

Aaach ist der Rasen schön grün! Wo laufen Sie denn hin…na; wo laufen Sie denn? DIE haben alle Koller, seit der Eppstein weg ist! Es ist vorbei mit: Rxxxf für die Ixxxel…