Israel: Oberstes Gericht verschiebt Entscheidung über Netanjahu

Benjamin Netanjahu, Premierminister von Israel (picture alliance/Ilia Yefimovich/dpa)
Benjamin Netanjahu, Premierminister von Israel (picture alliance/Ilia Yefimovich/dpa)

In Israel hat das Oberste Gericht die Entscheidung darüber vertagt, ob Ministerpräsident Netanjahu nach seiner Korruptions-Anklage erneut Regierungschef werden kann.

Das Gericht teilte in Jerusalem mit, ein Antrag mehrerer Juristen, Netanjahu von einer Regierungsbildung auszuschließen, sei verfrüht. Angesichts der höchst komplizierten Lage, in der sich der Staat Israel befinde, habe man entschieden, mit Zurückhaltung zu handeln.

Netanjahu war im November wegen des Verdachts der Korruption, des Betrugs und der Untreue angeklagt worden. Er bestreitet die Vorwürfe. Netanjahu ist derzeit geschäftsführender Ministerpräsident, weil nach zwei Parlamentswahlen im vergangenen Jahr keine neue Regierung gebildet werden konnte. Am 2. März soll in Israel erneut gewählt werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 03.01.2020


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ulrike
ulrike
4 Jahre zuvor

Auch dort taugt die Justiz nichts.

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