Osnabrück. Im Streit um die amerikanischen Sanktionen gegen die russisch-deutsche Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat sich jetzt der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Wort gemeldet – er ist Präsident der Aufsichtsgremien der Pipeline-Gesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2.
Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Schröder: „Die USA wollen bestimmen, mit wem wir Handel treiben dürfen und mit wem nicht. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Wir sind nicht der 51. Bundesstaat der USA.“
Schröder bezeichnete die US-Gesetzgebung gegen das Projekt als „anmaßend“. Die Sanktionen seien eine Einmischung in innere Angelegenheiten der Bundesrepublik, „wie ich sie seit der Wiedervereinigung nicht gesehen habe“. Das Vorgehen der USA betreffe auch nicht nur Geschäfte mit Rußland, sondern auch mit dem Iran und China. Allein das vorgebliche Bestreben, als USA per Gesetz zur Energiesicherheit Europas beitragen zu wollen, halte er für übergriffig.
„Beschließen wir im Bundestag etwa Sanktionen gegen die USA mit einem Gesetz zur Sicherung der Menschenrechte an der amerikanisch-mexikanischen Grenze? Gründe dafür gäbe es ja“, drehte Schröder den Spieß um.
Offiziell warnen die USA vor einer zu großen Abhängigkeit der EU von russischem Gas. Tatsächlich geht es Washington aber auch um einen Absatz eigenen Fracking-Flüssiggases in Europa – weshalb die russische Konkurrenz mit allen Mitteln bekämpft wird. Rußland will die derzeit von einem Baustopp betroffene Pipeline erforderlichenfalls aus eigener Kraft fertigbauen. Schröder zeigte sich zuversichtlich, daß das Projekt bald den Betrieb aufnehmen kann. (se)
Bildquelle: Wikimedia/Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0 de (Bildformat bearb.)
Quelle: zuerst.de vom 04.01.2020
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