POLITIK
Teheran hat den Ausstieg aus „der letzten wichtigen Beschränkung im Atomabkommen in Bezug auf die Anzahl der Zentrifugen“ angekündigt, heißt es in einer Erklärung der Regierung.
Das Land will jedoch weiterhin mit der IAEO zusammenarbeiten und sei bereit, zur Erfüllung der Verpflichtungen zurückzukehren, wenn die Sanktionen gegen das Land aufgehoben würden.
„Als fünfter Schritt zur Reduzierung seiner Verpflichtungen gibt der Iran die letzte der wichtigsten praktischen Beschränkungen des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans in Bezug auf die Anzahl der Zentrifugen auf“, so die Erklärung.
Zuvor hat die Regierung in Teheran einen weiteren Teilausstieg aus dem internationalen Atomabkommen aufgrund der schweren Spannungen zwischen den USA und dem Iran angekündigt. Beobachter in Teheran schlossen nicht aus, dass die Regierung mit einer weiteren Erhöhung der Urananreicherung auf 20 Prozent auf die Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani durch die US-Armee reagieren könnte. Der Iran hatte den USA „Rache“ für die Tötung des Generals geschworen. In der Region werden eine weitere Eskalation der Lage und kriegerische Auseinandersetzungen befürchtet.
Der Iran fühlt sich an das Abkommen von 2015 nicht mehr gebunden, weil die USA 2018 einseitig aus dem Vertrag ausgestiegen waren und danach wieder scharfe Sanktionen verhängten. Vor allem die Sanktionen gegen den Erdgas- und Ölsektor lösten eine schwere Wirtschaftskrise im Iran aus.
Trotz der Sanktionen hatte sich der Iran ein Jahr weiter an das Atomabkommen gehalten, während die Europäer weitgehend vergeblich versuchten, den im Abkommen versprochenen Handel trotz der US-Sanktionen aufrecht zu erhalten. Ab vergangenem Mai aber begann Teheran, gegen die Auflagen des Atomabkommens zu verstoßen. So reicherte es mehr Uran auf höhere Konzentrationen an als erlaubt.
aa/mt/sna
Quelle: Sputnik vom 05.01.2020
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