Richterbund: „Rechtslücke bei Terrorunterstützung schließen“

Holzhammer auf Paragrafenzeichen (imago/Sascha Steinach)
(imago/Sascha Steinach)

Um Anschlägen in Deutschland vorzubeugen, sollte aus Sicht des Deutschen Richterbunds bereits der Versuch der Unterstützung einer Terrororganisation bestraft werden.

Es gelte, eine Lücke zu schließen, sagte der Vorsitzende der Organisation, Rebehn, der „Rheinischen Post“. Wer zum Beispiel für die Terrormiliz IS Geld gesammelt oder Waffen beschafft habe, mache sich nur strafbar, wenn das Geld oder die Waffen die Extremisten auch tatsächlich erreichten. Das sei allerdings bisweilen gar nicht nachzuweisen. Rebehn forderte die Bundesregierung auf, die Rechtslage entsprechend anzupassen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 06.01.2020


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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

Lücken werden geschaffen um ein Schlupfloch zu sein. Wenn auf die Spenden Steuern gezahlt wurden ist es denen egal was dafür angeschafft wird.