Im US-Kongress in Washington haben die Demokraten einen Vorstoß angekündigt, um die militärische Entscheidungskompetenz von Präsident Trump zu begrenzen.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Pelosi, sagte, mit einer Resolution wolle man die Kontrollfunktion des Kongresses stärken. Die Entschließung sehe vor, dass die militärischen Aktionen der Regierung gegen den Iran binnen 30 Tagen enden müssten, sollte es für sie keine Zustimmung des Kongresses geben.

Die Abstimmung über die Resolution soll noch in dieser Woche stattfinden. Es wird erwartet, dass die Resolution im von den Demokraten dominierten Repräsentantenhaus gebilligt wird. Eine Annahme im Senat ist dagegen fraglich, weil dort Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

Die Demokraten haben die Tötung des iranischen Generals Soleimani durch einen US-Luftschlag mehrfach kritisiert. Sie werfen Trump vor, die USA ohne die nötigen Vollmachten in einen Krieg zu führen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 06.01.2020