Von Juliane Morgenroth
Leipzig – Politisch ist Ex-AfD-Chefin Frauke Petry (44) schon lange in der Versenkung verschwunden. Schlagzeilen machte sie zuletzt nur noch wegen Auftritten als Angeklagte vor Gericht. Von Vorwürfen der Steuerhinterziehung, Untreue und des Subventionsbetrugs wurde sie nun aber freigesprochen.
Das Amtsgericht Leipzig sah es nicht als zweifelsfrei erwiesen an, dass die fraktionslose Bundestagsabgeordnete 2014 Fördermittel für ihre in Schieflage geratene Firma unrechtmäßig verwendet hatte.
Die Staatsanwaltschaft hatte der promovierten Chemikerin vorgeworfen, eine Förderung für eine sogenannte Turn-Around-Beratung für ihr Unternehmen erhalten zu haben (TAG24 berichtete). Allerdings habe die Beratung in Wahrheit nicht der Firma, sondern nur der Vorbereitung und Begleitung ihrer persönlichen Insolvenz gegolten.
Petry hatte Widerspruch gegen einen Strafbefehl über 30 .000 Euro eingelegt. Den Freispruch nahm sie eher ungerührt zur Kenntnis. Ihr Ehemann Marcus Pretzell (46) sagte, der Freispruch beende eine „Hexenjagd“. Im April 2019 war Petry vom Landgericht Dresden wegen fahrlässiger Falschaussage zu 6 000 Euro Geldstrafe verurteilt worden.
Ihre „Blaue Partei“ hat sich Ende 2019 wegen Erfolglosigkeit aufgelöst. „Für mich persönlich ergibt sich daraus mittelfristig der Abschied aus der Politik“, so Petry jüngst. Regulär ist sie bis 2021 Bundestagsabgeordnete.
Fotos: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild Pool/dpa, Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa
Quelle: tag24.de vom 09.01.2020
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Sagen wir es so, verdachtsunabhängig und total neutral-wie möglich, als unmöglich. Wäre Sie bei der AfD gaaaanz vorne geblieben, hätte man sich diesen Verdacht der Untreue aufgehoben und im Urteil hätte man das Gegenteil gelesen mit der Forderung die AfD ist aufzulösen.
Anmerk. Dieses Jahr geht es aber ab in der Verdachtsunabhängigen Politik! Ha!!! Alles zum Wohle des Volkes-prost!!!
Anmerk. -2-
Markus Wolf hat man auch nicht verurteilt den alten Stasi Fritzen* lest seine Biographie im Netz, da steht es ganz unten! Verdachtsunabhängiges Urteil!!! Ha! Alles zum Wohl der Volkes-prost!!!
• Fritzen Der „Alte Fritz“ war der höchste Freimaurer im Reich.
Hoffentlich ist dieses Kasperletheater nun endgültig vorbei.
In der Verwaltung und Politik wird sich täglich bereichert !
Das interessiert die ELITEN nicht ! Das dooofe Volk zahlt, also ALLES i.O.
Im Netz gefunden Auszug
Sie bekommen den Hals nicht voll genug!
#Der Ehemann von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wurde aus dem Dienst entfernt, wie t-online.de am Donnerstag erfuhr. Er war als Tierarzt für das Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin tätig.
Im vergangenen Jahr musste Bundesfamilienministerin Franziska Giffey nach Plagiatsvorwürfen um ihre politische Karriere bangen. Nun hat ihr Ehemann Karsten Giffey seinen Job als Tierarzt im Landesamt für Gesundheit und Soziales verloren. Das bestätigte ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts t-online.de am Donnerstag.
„Ich kann bestätigen, dass die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts den Beamten mit Urteil vom 12. Dezember 2019 aus dem Dienst entfernt hat“, schrieb der Sprecher. Die schriftlichen Urteilsgründe würden aber noch nicht vorliegen. Gegen die Entscheidung ist Berufung möglich.
Arbeitszeiten nicht korrekt erfasst?
Karsten Giffey, der Ehemann der SPD-Politikerin, hat bis Ende 2019 als Veterinär im Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin gearbeitet. Das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ berichtete: Der Beamte soll seine Arbeitszeiten nicht korrekt erfasst haben und sogar Dienstreisen abgerechnet haben, die nicht stattgefunden hätten. Die Ministerin hat sich dazu bisher noch nicht geäußert.
Das Ehepaar ist seit 2008 verheiratet und hat einen gemeinsamen Sohn. 2015 hatte Franziska Giffey von Heinz Buschkowsky das Bürgermeisteramt im Berliner Stadtteil Neukölln übernommen. Vor zwei Jahren wurde sie dann Bundesfamilienministerin.
• „Stück weit Selbstinszenierung“: Giffey reagiert auf Thunbergs Bahn-Bild
• Plagiatsvorwürfe: Familienministerin Giffey kann Doktortitel behalten
2019 musste sie sich monatelang für ihre Doktorarbeit rechtfertigen, die sie 2009 am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin geschrieben hatte. Die Arbeit sei geschönt worden, lauteten einige Vorwürfe. Doch nach längeren Untersuchungen erteilte die FU ihr einen halben Freispruch. Giffey durfte ihren Doktortitel behalten, erhielt allerdings eine Rüge.#
Auszug Ende
Diese Sorten kriegen den Hals nicht voll. Fr. Giffey sollte auch zurücktreten bei so einem Betrüger von Ehemann.