- Solidaritätskundgebung für die polnischen Richter in Warschau. (dpa-Bildfunk / AP / Czarek Sokolowski)
Im Streit um die Justizreform in Polen hat die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof eine einstweilige Verfügung beantragt.
EU-Justizkommissar Reynders erklärte in Straßburg, der EuGH solle erreichen, dass die Regierung in Warschau die Arbeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht Polens aussetzt. Das 2018 eingerichtete Gremium entscheidet über Strafen gegen Richterinnen und Richter.
Die polnische Regierung kritisierte den Vorstoß der Kommission. Ein Sprecher sagte in Warschau, das Justizsystem sei Sache der EU-Mitgliedsstaaten.
Die Europäische Union, aber auch viele Polen sehen in der Reform den Versuch der nationalkonservativen Regierung, die Unabhängigkeit der Justiz weiter einzuschränken. Am Samstag hatten in Warschau tausende Richter sowie andere Juristen und Bürger gegen die Gesetzespläne demonstriert. Die EU hat wegen der Justizreform bereits ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet.
Quelle: Deutschlandfunk vom 15.01.2020
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