Berlin. Jetzt ist es amtlich: der Attentäter von Halle, der am 9. Oktober bei seinem Versuch scheiterte, die dortige Synagoge zu stürmen, und stattdessen zwei Zufallsopfer ermordete, war ein isolierter Einzeltäter ohne jeden Bezug zur rechten Szene. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.
In der Drucksache 19/16163 des Deutschen Bundestages heißt es eindeutig: „Aus den bisherigen Ermittlungen des GBA gegen den Beschuldigten B. haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß dieser Kontakte zu regionalen und überregionalen rechtsextremen Kreisen unterhielt.“
Medien und Politiker hatten sich hingegen in den Wochen nach dem Anschlag von Halle in ihrer Hysterie gegen „Rechts“ gegenseitig überboten. CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte an, als Reaktion auf das Attentat von Halle das Verbot von bis zu sechs Organisationen zu prüfen. Auch andere Behörden kündigten neue Maßnahmen, zusätzliche Stellen zur Überwachung und Denunzierung „rechter“ Aktivitäten und eine Aufstockung der einschlägigen VS-Abteilungen an. (rk)
Quelle: zuerst.de vom 14.01.2020
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