Zeitungsbericht: NetzDG soll nachgebessert werden


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In einem Post bei Facebook steht Volksverräter  (Imago / Photothek / Thomas Trutschel)
Hatespeech in sozialen Medien (Imago / Photothek / Thomas Trutschel)

Das Bundesjustizministerium plant offenbar, das sogenannte Netzwerk-Durchsetzungsgesetz nachzubessern.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ will Justizministerin Lambrecht mit den Änderungen am NetzDG erreichen, dass Nutzer leichter gegen Entscheidungen der Netzwerkanbieter vorgehen können, wie beispielsweise gegen eine Löschung des eigenen Beitrags. Auch das Übermitteln von Beschwerden soll einfacher als bisher möglich sein, in sozialen Netzwerken wie Twitter zum Beispiel direkt von einem beanstandeten Beitrag aus.

Das NetzDG war 2017 in Kraft getreten, unter anderem, um strafbare Inhalte und Hassreden im Internet zu sanktionieren. Kritiker bemängeln mögliche Gefahren für die Meinungsfreiheit. Anfang April soll das Kabinett den Gesetzentwurf beschließen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.01.2020


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2 Kommentare zu Zeitungsbericht: NetzDG soll nachgebessert werden

  1. Kleiner Grauer sagt:

    Es hat sich nichts geändert. Zu Beginn wird Honig um den Mundgeschmiert und danach wird Männern und Frauen mit Stahlkappen besetzten Schuhen in die Eier getreten. Das Volk der Pessimist sagt: Schlimmer kann es nicht werden! Der Sesselfurzer als Optimist sagt: Oh doch!

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