Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Landscheidt, zieht seine Klage zurück, mit der er einen großen Waffenschein erstreiten wollte. Das teilte die Stadt am Abend mit. Landscheidt erhält seit einigen Tagen Personenschutz.

Den Angaben der Stadt zufolge verspricht sich der SPD-Politiker von seinem Verzicht auf den Waffenschein eine Versachlichung der Debatte. Dann gehe es hoffentlich nicht mehr um seine Person – sondern um das gesellschaftliche Problem, wie man Hetze, Hass und Bedrohungen möglichst verhindern und sich davor besser schützen könne.

Landscheidt erhält Personenschutz, weil er laut Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul als „gefährdet“ gilt. Das habe eine Prüfung durch den Staatsschutz ergeben. Reul sagte, er halte es weiterhin nicht für notwendig, dass Landscheidt sich bewaffne.

Bedrohungen seit der Europawahl

Der Bürgermeister hatte berichtet, er werde seit dem Europa-Wahlkampf im Mai 2019 aus der rechten Szene bedroht. Damals hatte er in Kamp-Lintfort Plakate der Partei „Die Rechte“ abhängen lassen, weil sie als volksverhetzend einstufte.

Sein Antrag auf einen Waffenschein wurde abgelehnt. Der Fall führte erneut zu einer Debatte über die Sicherheit von Kommunalpolitikern. Landscheit erhielt zahlreiche Solidaritätsbekundungen. Um den Waffenschein doch noch zu erhalten, reichte er die Klage ein.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.01.2020