Der russische UN-Botschafter hat die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats dazu aufgerufen, den Druck auf die Türkei zu erhöhen, damit die Kurden in den syrischen Friedensprozess einbezogen werden. Vitaly Tschurkin warnte die „westlichen Partner“ auch vor jeglicher „geheimen Agenda“ und weiteren „einseitigen Aktionen“ in Libyen, die „zu nichts Gutem führen werden“.
Tschurkin sprach mit der Tageszeitung Iswestija und sagte, dass Pentagon-Mitarbeiter dazu neigten, die dringend benötigte Zusammenarbeit mit Moskau unterzubewerteten, da sie der russische Erfolg im Kampf gegen die Terroristen des IS überrasche:
„Im Allgemeinen ist das enge Zusammenwirken Russlands und der USA auf verschiedenen Ebenen, der politischen, diplomatischen und militärischen, das Rückgrat der Krisenbewältigungs-Bemühungen. Jeder versteht das. Und die Tatsache, dass die Amerikaner, vor allem Pentagon-Vertreter, es möglicherweise unterbewerten, könnte bedeuten, dass sie womöglich immer noch wegen des energischen Handelns Russlands in Syrien in den letzten sechs Monaten in Verlegenheit sind.“
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Der UN-Gesandte Russlands hob noch einmal hervor, dass die kurdische Beteiligung in Genf für den Fortschritt der Friedensbemühungen in Syrien essentiell sei. Er äußerte jedoch gleichzeitig die Sorge, dass westliche Staaten unwillig seien, Druck auf die Türkei auszuüben, die es wiederholt ablehne, den Kurden Zugang zu den Friedensgesprächen zu gewähren, obwohl sie eines der wichtigsten Elemente des Widerstandes gegen den Terrorismus in Syrien seien:
„Die Türkei lehnt die Beteiligung der syrischen Kurden bei den Gesprächen völlig irrational ab. Auf diese Weise werden sie [die Kurden] nur zu ’separatistischen Stimmungen‘ gedrängt. Und das ist, wovor sich Ankara fürchtet. Bedauerlicherweise zeigen die Entwicklungen rund um unseren Erklärungsentwurf, dass die Vereinigten Staaten und andere westliche Mitglieder des UN Sicherheitsrates, die Position Ankaras nicht beeinflussen wollen. Es ist bedauernswert, da dies in keiner Weise die Gespräche fördert.“
Tschurkin äußerte auch Skepsis über mögliche, einseitige Pläne einiger Mitglieder des Sicherheitsrates, die sich dazu entscheiden könnten, die steigende Gesetzlosigkeit und den Einfluss des IS in Libyen zu bekämpfen. Dort hatte eine NATO-Intervention zum Sturz des langjährigen Staatsoberhauptes Muammar al-Gaddafi geführt, mit fatalen Folgen für die Stabilität des nordafrikanischen Landes.
Der russische UN-Botschafter nannte das libysche Fiasko eine „sehr schmerzhafte Erfahrung“ und betonte:
„Während viele Staaten in ihren Anstrengungen, Libyens Einheit und territoriale Integrität wiederherzustellen, vereint sind, scheinen unsere Westlichen Partner davor zurückzuschrecken, die ganze Wahrheit zu sagen, was den Eindruck erweckt, dass sie möglicherweise eine geheime Agenda für Libyen haben.“
Abschließend warnte Tschurkin den Westen eindringlich vor einseitigem Vorgehen in Libyen:
„Zur Lösung von Problemen in einem gescheiterten Staat bedarf es vom UN-Sicherheitsrat koordinierte Bemühungen der Internationalen Gemeinschaft. Wir warnen unsere westlichen Partner davor, dass einseitiges Handeln zu nichts Gutem führen wird.“
Quelle: Russia Today (RT) vom 15.04.2016
